„Innerlich aus Koalition verabschiedet“: Kubicki kritisiert Habecks Vorstoß zu Sondervermögen für die Wirtschaft

Empörung nach dem Vorstoß des grünen Bundeswirtschaftsministers: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki lehnt ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft ab. „Robert Habeck will wie der Weihnachtsmann mit einem schuldenfinanzierten Subventionsprogramm durch das Land gehen, um damit die Unternehmen zu beglücken“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag. „Das ist alles, nur keine Wirtschaftspolitik.“

Was die Unternehmen aus Sicht von Kubicki brauchen, seien verbesserte Rahmenbedingungen und „vernünftige Planungssicherheit“, nicht aber „riesige Subventionsprogramme und einen sich als Marktteilnehmer verstehenden Staat“.

Der FDP-Politiker übt auch Kritik an der Vorgehensweise Habecks. „Wer glaubt, mit dem Oppositionsführer über ein Programm in Gespräche zu gehen, über das er nicht einmal mit den Koalitionspartnern gesprochen hat, hat sich innerlich schon aus dieser Koalition verabschiedet.“

Habeck hatte am Donnerstag ein neues Sondervermögen vorgeschlagen, mit dem Firmen entlastet werden sollen. In dem Zuge hatte der Grünen-Politiker der Union bei den Haushaltsberatungen im Bundestag Gespräche darüber angeboten, um strukturelle Probleme zu lösen. Weil die Schuldenbremse per Koalitionsvertrag von der Ampel-Regierung eingehalten werden solle, sei ein neues Sondervermögen ein möglicher Ausweg, sagte der Wirtschaftsminister im Bundestag.

Unternehmen könnten dann Steuervergünstigungen und zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten gewährt werden, wie sie es selbst wollten. „Das ist das, was ich höre aus der Wirtschaft.“ Ein genaues Volumen nannte der Grünen-Politiker nicht. Habeck sagte aber, das sogenannte Wachstumschancengesetz könne so noch einmal um den Faktor zehn oder 50 gesteigert werden. (Tsp, dpa)