• Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz: "Die Hetze gegen Muslime hat die Hemmschwelle gesenkt"

Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz : "Die Hetze gegen Muslime hat die Hemmschwelle gesenkt"

Nach vier Jahren scheidet Aydan Özoguz aus dem Amt als Integrationsbeauftragte. Ein Gespräch über Familiennachzug, die SPD und einen Mangel an Migranten im Kabinett.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im November in Thüringen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im November in Thüringen.Foto: Swen Pförtner/dpa

Frau Özoguz, einer Ihrer voraussichtlich letzten öffentlichen Termine im Amt ist am Mittwoch ein Besuch in Halle an der Saale. Zweimal binnen weniger Tage wurde die Moschee dort beschossen. Ist das ein passender Schlusstermin?

Leider ja. Auch wenn wir natürlich die Ermittlungen abwarten müssen: Der islamfeindliche Ton, die Hetze gegen Muslime hat offenbar bei manchen die Hemmschwelle für gewalttätige Angriffe gesenkt. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Zahl der islamfeindlichen Straf- und Gewalttaten ansteigt. Frauen mit Kopftüchern werden auf der Straße bespuckt, Moscheen erhalten Drohbriefe oder werden attackiert. Auch Kirchen und Synagogen sind betroffen. Mich erfüllt das mit großer Sorge.

Sie selbst waren sehr oft Zielscheibe verbaler Gewalt. Der AfD-Fraktionschef im Bundestag wollte Sie, die Hamburgerin, „nach Anatolien entsorgen“, ein Parteifreund zog vor wenigen Tagen im Bundestag nach. Sind Sie die meistgehasste Frau der deutschen Politik?

Eine Rangliste fiele mir schwer, aber es waren schon viele Anfeindungen. Ich kann auf diesen Titel gerne verzichten.

Wie lesen Sie solche Angriffe?

Es scheint ein Muster zu sein, dass man sich prominente Gesichter mit familiären Einwanderungsgeschichten aussucht – schließlich wurden auch Fußballspieler wie Jérôme Boateng oder Mesut Özil beleidigt oder ihr Deutschsein abgesprochen. Und ich bin nun einmal die einzige mit außereuropäischem Migrationshintergrund am Kabinettstisch und Muslima. Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten in hohen Positionen sind gleichzeitig Vorbilder und zeigen, dass jeder und jede etwas werden kann, der sich anstrengt, unabhängig von seiner Familiengeschichte. Genau das will die AfD zerstören. Ihre Angriffe haben die Botschaft: Bei uns soll niemand durchkommen, der andere – nämlich die „falschen“ – Wurzeln hat. Dafür nimmt man es auch mit der Wahrheit nicht immer genau, mir werden Dinge in den Mund gelegt, die ich so nie gesagt habe. Tausendfach geteilt in den sozialen Medien. Das verfängt, damit gewinnen sie Menschen. Ich erlebe, dass dann auch Menschen in meinem Hamburger Wahlkreis, die mich kennen, irritiert sind und nachfragen, ob ich dieses oder jenes wirklich gesagt hätte. Denen kann ich das erklären, vielen anderen nicht.

Özoguz

Die gebürtige Hamburgerin Aydan Özoguz ist seit 2013 als Staatsministerin im Bundeskanzleramt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die 50-Jährige gehört seit 2004 der SPD an. Von 2011 bis 2017 war sie stellvertretende Parteivorsitzende. Seit Dezember 2017 ist sie Beisitzerin im Parteivorstand.

Auch in der Union hat man sich über Sie aufgeregt. Es wurde Ihnen vorgeworfen, Sie rechtfertigten Minderjährigen-Ehen, als Sie auf das Schicksal der betroffenen Frauen und Kinder aufmerksam machten. Oder vor Razzien in Moscheen warnten. Alles böser Wille oder haben Sie den Ton nicht getroffen?

Naja, am Ende ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ auch mit den Stimmen der CDU/CSU so verabschiedet worden, wie ich es gefordert hatte. Im Nachhinein kann man immer überlegen, ob ich vorsichtiger oder noch klarer hätte formulieren können. Ich glaube aber, dass ich Dinge gesagt habe, die man vorher nicht so hörte. Natürlich bekomme ich mehr Punkte dafür, wenn ich Migranten kritisiere und die Erwartung bediene „die sollen sich endlich mal anstrengen“. Dann ist die Aufmerksamkeit sicher. Schwierig wird es, wenn ich auffordere, darüber nachzudenken, was es mit ganz normalen jungen Leuten macht, wenn sie beim Freitagsgebet durch ein Polizeispalier laufen müssen. Das gab es ja im damals CDU-geführten Niedersachsen. Das wird selten zum Thema, auf die Gefühle der Betroffenen wird kaum eingegangen. Ich stehe dazu, dass ich das immer wieder angesprochen habe. Natürlich müssen alle Menschen unsere Werteordnung akzeptieren. Aber das betrifft nicht nur Migranten. Und von denen, die zu uns gekommen sind, darf man auch eine Anstrengung erwarten, sich hier einzugliedern.

Obwohl Sie also ordentlich polarisiert haben, wurden Sie in den Medien mal als „die Unsichtbare“ bezeichnet, mal von den eigenen Genossen als zu unauffällig geschmäht. Wie kam’s?

Ich habe mich vielleicht zu stark in die Sacharbeit eingewühlt. Das bereue ich nicht, aber man muss wohl auch stärker nach außen wirken mit dem, was man macht. Ich habe aber insgesamt daran gearbeitet, ein besseres Verständnis für die Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft zu schaffen. Und da bin ich mir auch treu geblieben. Es muss nicht immer jedem alles gefallen.

Die SPD hätte sich anderes gewünscht?

Manch einer wollte sicherlich, dass ich öffentlich große Keulen schwinge. Ich möchte aber auch nicht behaupten, dass ich keine Unterstützung aus den eigenen Reihen bekommen hätte, von unseren Ministerinnen und Ministern, von der Fraktion. Und ohne die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss des Bundestages hätte ich nie nennenswerte Summen bekommen, um zum Beispiel in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe gute Strukturen einzuziehen. Einige haben sich immer für mich eingesetzt, andere nicht ganz so vehement.

Namen wollen Sie nicht nennen?

Nein, ich möchte da keinen einzelnen herausheben.

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Sie wurden als erste Migrantin stellvertretende SPD-Vorsitzende, nachdem die Partei fürchten musste, dass der gescheiterte Ausschluss von Thilo Sarrazin ein fatales Signal setzen würde. Zwischendurch gab es auch einmal eine Generalsekretärin, die Yasmin Fahimi hieß. Nun steht in den ersten SPD-Reihen keine sichtbare Repräsentantin der  Einwanderungsgesellschaft mehr. Um mit Friedrich Schiller, einem Leitstern deutscher Leitkultur, zu reden: Haben die Mohrinnen ihre Arbeit getan und können nun gehen?

Ich gehe ja nicht, bleibe Mitglied des Parteivorstandes, nehme am Parteipräsidium teil und bin Bundestagsabgeordnete. Und die Integrationspolitik ist für mich auch nicht beendet. Wie und wozu wir als SPD tatsächlich stehen, wird auch im Erneuerungsprozess der Partei zur Sprache kommen. Wir müssen da womöglich noch besser kommunizieren lernen – nicht nur in der SPD – wir müssen den Stolz vermitteln darauf, dass wir uns in den letzten Jahren nicht abgeschottet haben, und dass es um Politik für alle geht, nicht nur um Flüchtlinge. Dass die Kommunen mit vielen Milliarden vom Bund bei den Flüchtlingskosten entlastet wurden und jetzt nach dem Koalitionsvertrag noch einmal acht Milliarden Euro mehr bekommen, gehört auch herausgearbeitet. Dass nicht jeder Migrant ein Flüchtling ist, nicht jeder Flüchtling bei uns bleiben kann und die Mehrheit der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund bereits im Land geboren wurde, hier aufgewachsen ist, gehört auch dazu. Die letzten Jahre, in denen ich im Amt war, waren aber für uns alle eine wahnsinnig fordernde Zeit. Als ich 2013 begann, habe ich gesagt: Das Land wird sich verändern und es wird schwierig werden. Die Wucht allerdings, mit der manche aus dem Ankommen der Flüchtlinge Kapital zu schlagen versuchten, war dann doch eine Überraschung.

Und dann war es nicht mehr ratsam, mit dem Thema und den dazu passenden Köpfen nach vorn zu gehen?

Das spielt jedenfalls im Moment so gar keine Rolle. Als jetzt die Rede darauf kam, es müssten doch auch Ostdeutsche ins Kabinett, dachte ich: Absolut richtig und die Einwanderung ist sogar älter als die Einheit, und trotzdem schaffen wir es nicht wirklich, Menschen mit Einwanderungsgeschichten in die vorderen Reihen der Politik zu bringen. Immer mal eine, ist natürlich auch bequem. Vielleicht will man einfach vermeiden, z.B. mit der Berufung einer Muslima, eines Muslims eine leichte Angriffsfläche zu schaffen. Das sehe ich mit Unbehagen, weil es bedeutet, dass das Herumhacken auf Muslimen und islamfeindliche Propaganda verfangen. Es bedarf für eine solche Berufung inzwischen eines gewissen Muts. Den müssen wir aber haben.

Sie sind für eine dritte GroKo eingetreten. Sind Sie zufrieden damit, dass im Koalitionsvertrag jetzt zwei Obergrenzen stehen, eine für die jährliche Zahl von Geflüchteten, die zweite für den Familiennachzug?

Das erste stimmt ja nicht. Es gibt keine Asyl-Obergrenze, auch wenn die CSU wortreich etwas in den Vertrag geschrieben hat, das keinerlei Konsequenzen hat.

Und die Begrenzung des Familiennachzugs auf monatlich höchstens tausend?

Das war ein schmerzlicher Kompromiss, aber immerhin gibt es dank der SPD wieder Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Natürlich musste etwas geschehen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt. Aber der Familiennachzug ist das falsche Symbol und die Begrenzung integrationspolitischer Unsinn. Es heißt, die Leute fürchten sich vor allem vor alleinstehenden Männern und dann lässt man ihre Frauen, ihre Kinder nicht ins Land. Wohlgemerkt, es geht immer nur um die Kernfamilie, also Ehepartner, Kinder, von Minderjährigen die Eltern.

Was ist gut am Vertrag?

Integrationspolitisch freue ich mich, dass wir endlich ein Einwanderungsgesetz bekommen werden. Es wird mehr Transparenz schaffen und denen den Wind aus den Segeln nehmen, die meinen, es könne kommen, wer wolle, es gebe keine Kontrolle. Gut ist auch, dass wir konsequent auf Integration von Geflüchteten setzen und die Angebote geöffnet werden für alle, die faktisch auf Jahre bleiben müssen. Es macht keinen Sinn, einige von ihnen vom Deutschlernen, Ausbildung und Arbeiten auszusperren, wenn sie in ihr Land nicht zurückkönnen.

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Wie würden Sie Ihre eigene Bilanz als Beauftragte schreiben?

Ich hätte gern mehr Zeit gehabt, um Dinge weiterzubringen. Aber ich bin froh, dass mein Team und ich ein paar Türen aufstoßen und Strukturen verändern konnten: Das Amt ist sichtbarer geworden, und mit meinen Schwerpunktjahren habe ich wichtige Impulse gesetzt: Wir haben zunächst für den Arbeitsmarkt mit Ausbildern, Unternehmern und Gewerkschaften daran gearbeitet, mögliche Hindernisse bei Einstellungen abzubauen, dann haben wir uns auf die Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft für das Gesundheitswesen konzentriert. Und wenn wir nicht mehr Pflegekräfte aus dem Ausland gewinnen können, wird der Pflegenotstand noch dramatischer als er es jetzt schon ist. Am Ende stand die Frage der Teilhabemöglichkeiten im Mittelpunkt, dafür haben wir auch den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst ermitteln lassen. Wichtig war mir auch, dass wir die Migrations- und Integrationsforschung gestärkt haben, um wegzukommen von der gefühlten Wahrheit hin zu belastbaren Daten. Und den Migrantenorganisationen haben wir neue Wege eröffnet, sich in die Debatten hörbarer einzumischen. In diesen herausfordernden Zeiten haben wir auch ergänzend das Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe strukturell und finanziell unterstützt und dabei ganz gezielt auch Frauen eingebunden, die längst hier angekommen sind und arbeiten, aber aus eigener Erfahrung wissen, was Flucht bedeutet, und daher neu angekommenen Frauen helfen können. An diesen Punkten lässt sich gut aufbauen.

Um was wird sich Ihr Nachfolger oder Ihre Nachfolgerin kümmern müssen?

Ich kann nur sagen, was ich getan hätte. Jetzt, mit etwas mehr Ruhe, müssen wir uns wieder um die langfristige Integration kümmern. Und die Einwanderung von Fachkräften ordentlich organisieren, denn wir brauchen sie. Außerdem sollten wir auf Einwanderer aus der EU schauen, die im Zuge der Fluchteinwanderung fast vollständig aus dem Fokus geraten sind, obwohl sie seit vielen Jahren die größte Einwanderergruppe stellen. Da gibt es u. a. schlimme Ausbeutungsverhältnisse, gegen die Politik angehen muss. Eine gute Einwanderungs- und Integrationspolitik muss immer auch Europa im Blick haben.

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