Interview mit dem EU-Antiterrorbeauftragten: „Unter dem Banner der Scharia“

Herr de Kerchove, unter den Aufständischen im syrischen Bürgerkrieg spielen radikale Islamisten eine immer größere Rolle. Woran liegt das?

Zum einen verfügt die Al-Nusra-Front, die der Al Qaida nahesteht, über eine große militärische Schlagkraft und einen großen ideologischen Zusammenhalt. Außerdem kann man davon ausgehen, dass die radikalen Islamisten externe finanzielle Unterstützung aus der Golfregion erhalten. Beides führt dazu, dass die Dschihadisten zahlreiche Kämpfer aus dem Ausland rekrutieren können.

Wie viele aus Europa stammende Dschihadisten befinden sich unter den Aufständischen in Syrien?

Man muss wohl von mehr als 800 Islamisten ausgehen. Allerdings gibt es permanent Bewegung unter diesen Extremisten zwischen Syrien und Europa. Beispielsweise ist in jüngster Vergangenheit eine Anzahl von Islamisten aus Syrien nach Europa zurückgekehrt.

Wie muss man sich die Radikalisierung dieser Islamisten in Syrien vorstellen?

Die Gruppen, die ausländische Kämpfer anziehen, rufen nicht nur zum Kampf gegen den syrischen Staatschef Baschar al Assad auf, sondern zum weltweiten Dschihad. Zur Radikalisierung der Dschihadisten aus Europa trägt also nicht nur die Kriegserfahrung vor Ort bei, sondern vor allem auch die permanente Indoktrinierung. Allerdings glaube ich, dass die meisten Islamisten aus Europa sich schon in starkem Maß radikalisiert haben, bevor sie sich auf den Weg in den Nahen Osten machen. Aus welchen EU-Mitgliedstaaten stammen die Dschihadisten vor allem? In erster Linie aus Frankreich, Großbritannien, Irland, Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Schweden und Dänemark.

Welche Rolle spielen dabei die aus Deutschland ins Land gereisten Dschihadisten?

Gemessen an der Gesamtbevölkerung in Deutschland ist deren Zahl eher gering. Wir sind gemeinsam mit Organisationen wie der europäischen Polizeibehörde Europol dabei zu klären, warum radikale syrische Oppositionsgruppen in einigen EU-Mitgliedstaaten mehr Erfolg bei der Rekrutierung haben als in anderen. Aus der Erfahrung in einigen EU-Ländern lässt sich sagen, dass die Islamisten in diesen Staaten nicht so viel Einfluss hätten, wenn dort nicht eine Gruppe unter dem Banner der Scharia Kämpfer regelrecht anwerben würde.

Wie groß ist die Gefahr, dass diese Islamisten nach ihrer Rückkehr nach Europa hier Anschläge planen?

Diese Sorge wird nicht nur von mir geteilt, sondern auch von den Innenministern mehrerer EU-Staaten. Jede Regierung muss sich auf die Möglichkeit von Terroranschlägen durch Syrien-Rückkehrer einstellen, die im Krieg den Umgang mit Waffen und Sprengstoff erlernt haben. Darum ist es sehr wichtig, dass die Schengen-Staaten, in denen die Freizügigkeit innerhalb der EU herrscht, ihre Erkenntnisse untereinander austauschen. Man muss zwischen mehreren Gruppen von Rückkehrern unterscheiden.

Zum einen gibt es jene, die mit schweren psychischen und physischen Störungen heimkommen und die von den Gesundheitsdiensten aufgefangen werden können. Dann gibt es jene, deren Rückkehr taktische Gründe hat – etwa die Geldbeschaffung oder die Rekrutierung neuer Kämpfer. Und schließlich muss man die Möglichkeit ins Auge fassen, dass einige von der Al-Nusra-Front ganz gezielt nach Europa geschickt werden, um dort zu einem späteren Zeitpunkt Attentate zu verüben. Für extremistische Gruppen, die der Al Qaida nahestehen, haben Kämpfer einen großen Wert, die einen europäischen Pass haben und dort integriert sind.

Kommen wir zu einem anderen Thema. Sie gehören einer Expertengruppe aus hochrangigen Europäern und Amerikanern an, die den Skandal um das Abhörprogramm „Prism“ des US-Geheimdienstes NSA aufarbeiten soll. Welche Ergebnisse haben die Treffen der Expertengruppe bislang gebracht?

Bislang hat es zwei Treffen im Juli und September gegeben, bei denen es zunächst darum ging, die Fakten zu klären und darüber hinaus einen Beitrag zur transatlantischen Debatte über den Datenschutz zu leisten. Es ist zu früh, um jetzt schon eine Bilanz zu ziehen. Wir hatten die Gelegenheit, mit Datenschützern und Mitgliedern einer Juristengruppe zu sprechen, die von US-Präsident Barack Obama zur Überprüfung der Überwachungsmöglichkeiten durch die NSA eingesetzt wurde. Dabei haben wir den europäischen Standpunkt verdeutlicht, was das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre anbelangt.

Wird die Aufarbeitung des „Prism“-Skandals dadurch erschwert, dass die US-Seite im Gegenzug für Informationen auch an Interna der europäischen Geheimdienste interessiert ist?

Die EU-Ebene hat keine nachrichtendienstlichen Kompetenzen. Die Mitgliedstaaten legen großen Wert darauf, dass das auch so bleibt. Deshalb haben die Mitgliedstaaten das Mandat der amerikanisch-europäischen Expertengruppe eingeschränkt: Über die Inhalte der geheimdienstlichen Tätigkeit wird nicht geredet. Wir gehen aber davon aus, dass die EU-Länder bilateral Grenzen der geheimdienstlichen Tätigkeit festlegen – wie im Fall des geplanten No-Spy-Abkommens zwischen der Bundesregierung und den USA.