Politik: Irans Präsident entlässt Außenminister

Überraschend kam nur der Zeitpunkt und die demütigende Art und Weise. Irans Außenminister Manouchehr Mottaki war in offizieller Mission im Senegal, als ihn die Abberufung ereilte. Mit wenigen dürren Worten dankte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad seinem Chefdiplomaten für dessen Dienste. Eine offizielle Begründung für Mottakis Entlassung wurde nicht gegeben. Interimistisch wird der Posten nun von Ali Akbar Salehi besetzt, dem Chef der iranischen Atomorganisation und Vize-Präsidenten. Eine Bestätigung als Minister müsste noch durch das Parlament erfolgen.

Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und seinem Außenminister schwelte seit einiger Zeit. Politisch gehört Mottaki, der seit fünf Jahren den Iran nach außen vertritt, zum pragmatischen Flügel der Konservativen um Parlamentspräsident Ali Laridschani, für den er 2005 sogar die Wahlkampagne geleitet hatte. Er gehörte nicht zum engen Kreis der Vertrauten des Präsidenten. Im latenten internen Machtkampf versucht Ahmadinedschad immer wieder, den Einfluss dieses Teils der Konservativen einzuschränken.

Im eigenen Lager wurde Mottaki kritisiert, weil es ihm nicht gelungen ist, die letzte Runde der Sanktionen zu verhindern. Ihm wurde auch vorgeworfen, er versuche in der Atompolitik mit Kompromissen eine Einigung zu erzielen und würde zu wenig hart den iranischen Standpunkt durchsetzen.

Die Querelen zwischen Ahmadinedschad und Mottaki hatten auch eine persönliche Dimension. In den vergangenen Monaten hatte der Präsident verstärkt versucht, in der Außenpolitik seine Linie zu verfolgen, indem er eigene Leute ernannte, die durch „unreife“ und „unverantwortliche“ Äußerungen – so Mottaki – aufgefallen seien. Der Außenminister forderte den Präsidenten zuletzt öffentlich auf, seine „Schattenaußenpolitik“, die auch vom Parlament kritisiert wurde, einzustellen. Tatsache ist, dass die iranische Führung als Folge der aggressiven Aussenpolitik sogar in der arabischen und muslimischen Welt und bei den blockfreien Staaten in letzter Zeit immer stärker isoliert wurde.

Die Ernennung des Atomspezialisten Salehi zum Chefdiplomaten ist eine logische Wahl, denn der Streit mit der internationalen Gemeinschaft um das Atomprogramm ist die zentrale Frage der iranischen Außenpolitik. Der 61-Jährige, der in Beirut und in den USA ausgebildet wurde, konnte in den letzten zwei Jahren immer mehr Macht gewinnen. In den iranischen Medien ist er ständig präsent. Er ist es, der jeweils die Erfolge des Atomprogrammes verkünden darf, die trotz Sanktionen erzielt werden.

2005 wurde sein Name schon einmal als möglicher Außenminister genannt, damals hatte Mottaki noch den Zuschlag erhalten. Nach Ahmadinedschads umstrittener Wiederwahl 2009 wurde Salehi dann Chef des iranischen Atomprogrammes und Vize-Präsident. Jetzt soll dieser als Chefdiplomat auch noch Ahmadinejads harten Kurs im Ausland vertreten.