Italien: Berlusconi wendet vorerst Neuwahl ab

Rom - Mit einer staatstragenden Rede und einer Werbekampagne um parteifremde Abgeordnete holte sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwochabend die Mehrheit im Parlament zurück. Er musste jedoch zur Kenntnis nehmen, dass er nicht mehr so unangefochten regieren kann wie bisher: ohne Verhandlungen mit Gianfranco Fini, seinem aus der Regierungspartei verbannten Hauptgegner, geht es nicht mehr.

342 Ja-Stimmen erhielt Berlusconi bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus; nur 275 Parlamentarier stimmten gegen ihn. Aber sein Hauptziel hat der Ministerpräsident verfehlt: Um die aus der Regierungspartei ausgetretenen Anhänger Finis zu „neutralisieren“, hätte er neun Stimmen mehr gebraucht.

Im Grunde war alles schon am frühen Nachmittag gelaufen. Die „Finianer“, die derzeit keine Neuwahlen wollen, hatten Berlusconi ihre Stimme zugesichert. Zudem hatte Außenminister Franco Frattini bestätigt, dass Berlusconis Werbetruppen erfolgreich unter den Abgeordneten anderer Fraktionen unterwegs gewesen waren. „Wir haben gut gerechnet“, sagte Frattini, während Oppositionschef Pierluigi Bersani der Einzige blieb, der allfällige Versprechungen – von Regierungsposten? von Geld? – beim Namen nannte: „Bestechung“.

Seine Rede hatte Berlusconi so verfasst, als hätte es die Spaltung in der Partei nie gegeben. Auf spitze Bemerkungen oder missverständliche Scherze verzichtete er, auch wenn es ihm schwerfiel. Dafür listete er die Erfolge der Regierung auf – an welchen natürlich, ohne dass Berlusconi es eigens erwähnen musste, auch die mittlerweile abgespaltenen Anhänger Finis beteiligt waren; er versprach soziale Gerechtigkeit, steuerliche Entlastung für Familien, noch mehr Sicherheit für die Bürger, noch härteren Kampf gegen die Mafia, Millionen für den Mezzogiorno. „Alles Sachen, zu denen kein Mensch Nein sagen kann“, bemerkte ein „Finianer“ am Ende. Gianfranco Fini will trotzdem bald eine eigene „rechte Partei für alle“ gründen. Denn bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 wird Berlusconis Regierung kaum mehr durchhalten.