Jean Asselborn: Luxemburgs Außenminister für Anerkennung Palästinas als Staat

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich für eine Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. "Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben", sagte Asselborn der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn Frankreich mit der Anerkennung Palästinas voran gehen würde, würden weitere Staaten folgen, auch Luxemburg."

Die Möglichkeit einer gemeinsamen Haltung aller EU-Staaten sieht Asselborn zur Zeit allerdings nicht. "Wir haben keine einheitliche Linie mehr", beklagte er. Das mache es derzeit unmöglich, eine aktive Nahost-Politik zu gestalten.

Als Beleg sieht Asselborn den Konflikt um die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Beim EU-Gipfel im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs sich auf eine Abgrenzung von Trump verständigt und das entschlossene Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung und den "unveränderten Standpunkt der EU zu Jerusalem" bekräftigt.

Bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung, in der Trumps Jerusalem-Entscheidung verurteilt wurde, enthielten sich dann allerdings die EU-Länder Kroatien, Tschechien, Lettland, Ungarn, Polen und Rumänien der Stimme.

USA kürzen Finanzhilfen für Palästinenser

Die USA setzen unterdessen ihre Drohung um, Finanzhilfen an die Palästinenser zu kürzen. Nach Angaben des Außenministeriums vom Dienstag soll das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA vorerst nur 60 Millionen Dollar bekommen, während 65 Millionen Dollar einbehalten werden. Trotz der Kürzungen könnten die Hilfen für Schulen und das Gesundheitssystem aufrechterhalten werden. Das Ministerium erklärte: "Mit der Entscheidung soll niemand bestraft werden." Es gehe stattdessen darum, Reformen bei der UNRWA in Gang zu bringen.

US-Präsident Donald Trump hatte andere Staaten aufgefordert, mehr Geld an die Organisation zu zahlen, weil sein Land über Gebühr belastet werde. Die jetzige Entscheidung könnte eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Palästinensern und Israel erschweren. Bereits zuvor gab es Zweifel, ob die USA zwischen beiden Seiten vermitteln können. Trump hatte im Jerusalem Dezember als israelische Hauptstadt anerkannt und damit Proteste in der arabischen Welt ausgelöst. Die Palästinenser streben nach einem eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Am Dienstag kritisierte die palästinensische Organisation PLO umgehend die Entscheidung der USA. Sie bestätige, dass die USA die Rechte der Palästinenser zunichtemachen wollten, sagte PLO-Chef Wasel Abu Jussef der Nachrichtenagentur Reuters. UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich besorgt. Die UNRWA diene auch der Stabilität. Es werde ein "sehr, sehr ernstes Problem" geben, sollte sie ihre Hilfen nicht mehr leisten können. (AFP, Reuters)