Journalisten in türkischer Haft: Straßburg setzt Ankara unter Zugzwang

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, der Lette Nils Muižnieks, hat sich in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg für die Freilassung von Deniz Yücel und anderer Journalisten in türkischer Untersuchungshaft stark gemacht. Wie die unabhängige türkische Tageszeitung „Cumhuriyet“ am Mittwoch berichtete, nannte der Menschenrechtskommissar die Haftentscheidungen „willkürlich und unverständlich“. Muižnieks hatte seine Stellungnahme Anfang Oktober beim Gerichtshof eingereicht. Die zehnseitige Begründung wird heute offiziell bekannt gemacht.

Seit 248 Tagen ohne Anklage in Haft

Der Türkei-Korrespondent der „Welt“ ist seit 248 Tagen ohne Anklage in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm Terrorpropaganda und Volksverhetzung. Yücel hatte im April beim EGMR Beschwerde gegen seine Inhaftierung eingelegt und sich dabei auf Artikel 3 (Verbot von Folter und unwürdiger Behandlung), 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen. An dem Verfahren beteiligt sich der Menschenrechtskommissar des Europarats, dem auch die Türkei angehört, als dritte Partei. Muižnieks intervenierte dabei nun für Yücel und eine Reihe anderer Journalisten, darunter die noch inhaftierten Mitarbeiter von „Cumhuriyet“, den Kolumnisten und Sänger Atilla Tas und den ehemaligen Chefredakteur der geschlossenen Tageszeitung „Taraf“, Ahmet Altan, einen führenden liberalen Intellektuellen.

Menschenrechtskommissar überrascht von Mangel an Belegen

Die Verhaftung und Strafverfolgung von Journalisten in der Türkei habe zu Menschenrechtsverletzungen und zur Untergrabung des Rechtsstaats geführt, heißt es in Muižnieks Stellungnahme. Das Vorgehen gegen die Journalisten sei Teil einer Unterdrückung jener, die Meinungsunterschiede oder Kritik gegenüber der Staatsmacht ausdrückten. Der Menschenrechtskommissar erklärte sich überrascht von dem „Mangel an materiellen Belegen“ gegen die Journalisten.

Die türkische Regierung hat bis 23.Oktober Zeit, um auf Yücels Klage zu antworten. Sie wird aber wohl die legal möglichen drei Wochen Bedenkzeit in Anspruch nehmen, sagte Yücels Anwalt Veysel Ok dem Tagesspiegel. Erst wenn die Stellungnahme aus Ankara vorliegt, will auch die Bundesregierung ihre Intervention beim EGMR für Yücel formulieren. „Wir haben das im Blick und wollen es zügig bearbeiten“, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums in Berlin.