Kaukasus-Konflikt: Russland international isoliert

Russland bleibt im Kaukasus-Konflikt international isoliert. Lediglich das eng mit Moskau verbündete Weißrussland stellte eine Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien in Aussicht. China und mehrere zentralasiatische Staaten verweigerten dagegen am Donnerstag eine von Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew gewünschte demonstrative Unterstützung für den Kreml-Kurs. Sie forderten bei einem Treffen der Schanghaier Kooperationsorganisation (SCO) in Tadschikistan eine stärkere Einbindung der Vereinten Nationen. Die höchsten Gremien der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berieten über die Lage im Kaukasus.

Der Moskauer Regierungschef Wladimir Putin warf den USA eine Manipulation des Kaukasus-Konflikts vor. Die Regierung des republikanischen Präsidenten George W. Bush habe Georgiens Führung dazu ermuntert, Südossetien anzugreifen, sagte Putin dem US-Sender CNN in Sotschi. Dies sei geschehen, um einem Präsidentschaftsbewerber zu nützen, zitiert der Sender Putin auf seiner Internetseite. Für das Amt des US-Präsidenten kandidieren der Republikaner John McCain und für die Demokratische Partei Barack Obama. Putin nannte in dem Interview aber keinen Namen.

UN-Sicherheitsrat ist handlungsunfähig

Der UN-Sicherheitsrat kam zu einer ersten Dringlichkeitssitzung über die Kaukasus-Krise zusammen. Georgien hatte das höchste UN-Gremium um Hilfe gebeten. Bisher war der Sicherheitsrat wegen der aktiven Rolle Moskaus in dem Konflikt handlungsunfähig. Russland gehört zu den fünf ständigen Ratsmitgliedern und kann mit seinem Vetorecht jede Entscheidung blockieren. Die Aussichten für eine gemeinsame Resolution wurden deshalb als äußerst gering eingeschätzt.

In Wien beriet der Ständige Rat der OSZE über den andauernden Konflikt. Georgiens Außenministerin Eka Tkeschelaschwili machte Russland in ihrer Rede heftige Vorwürfe: "Das Territorium, das in der Sowjetzeit als Südossetien bekannt war, ist komplett von Überresten georgischer Bevölkerung gesäubert worden", sagte die Ministerin vor dem höchsten Exekutivgremium der OSZE. Der finnische Vertreter Antti Turunen sagte nach dem Treffen, sein Land verhandele als amtierender OSZE-Vorsitzender zurzeit über die Bedingungen für die Aufstockung bei der Zahl der derzeit 120 OSZE-Beobachter im Konfliktgebiet.

Nato-Schiffe nehmen Kurs aufs Schwarze Meer

Die Nato wies russische Bedenken gegen ein Manöver des Nordatlantischen Bündnisses im Schwarzen Meer zurück. Dies habe nichts mit dem Konflikt um Georgien zu tun, hieß es in Brüssel. "Die Entsendung ist Routine und wurde vor mehr als einem Jahr geplant." Vier Nato-Schiffe, darunter auch die deutsche Fregatte "Lübeck", sollten an Übungen mit bulgarischen und rumänischen Einheiten im Schwarzen Meer teilnehmen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einem Flächenbrand im gesamten Kaukasus. Deshalb müsse jetzt alles getan werden, um die Lage in Georgien wieder zu beruhigen, sagte er. Bis zu einer politischen Lösung in dem aktuellen Konflikt zwischen Russland und Georgien würden vermutlich Jahre vergehen. Er hoffe, dass es mittelfristig gelinge, an die auch von Deutschland vorgelegten Lösungsvorschläge anzuknüpfen.

Polen will Sanktionen gegen Russland

Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem Sondergipfel über den Kaukasus-Konflikt. Nach Informationen der polnischen Zeitung "Dziennik" will Polens Präsident Lech Kaczynski dabei für Sanktionen werben - so solle es keine Visa-Erleichterungen für russische Bürger geben, auch sollten keine Abkommen mit Moskau geschlossen werden, solange der Kreml die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen nicht rückgängig macht. Kaczynski sucht Unterstützung bei den früheren Sowjetrepubliken Litauen, Lettland und Estland. Dafür wollte er sich am Donnerstagabend in Estlands Hauptstadt Tallinn mit seinen baltischen Kollegen treffen.

Ob es in Brüssel um Sanktionen gegen Russland gehen wird, blieb unklar. Der französische Außenminister Bernard Kouchner dementierte Berichte, denen zufolge er sich für Strafmaßnahmen ausgesprochen haben soll. Kouchner habe lediglich erklärt, dass Frankreich als EU-Ratspräsident eine gemeinsame Position anstrebe, erklärte das Außenministerium in Paris. (ae/dpa)