Kaukasus-Konflikt: USA sehen Russland in der Rolle des "Geächteten"

Russland hat die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über eine Erklärung zum Kaukasus-Konflikt erneut blockiert. Sein Land werde nicht für den Resolutionsentwurf stimmen, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Dienstag. Der von Frankreich eingebrachte Textentwurf bezieht sich nach russischer Ansicht nicht auf alle sechs Punkte des zuvor ausgehandelten Friedensplanes.

Frankreich hatte im Namen der EU einen neuen Textentwurf in den Sicherheitsrat eingebracht, der auch von den USA unterstützt wurde. Darin wird die Verbundenheit der Mitgliedsstaaten mit der "Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Georgiens" zum Ausdruck gebracht. Zudem fordert der Text den "unverzüglichen Rückzug" der russischen Truppen auf ihre Standorte vor Beginn der Kämpfe und die Rückkehr der georgischen Truppen in die Militärstützpunkte.

Tschurkin monierte, dass der Text nur zwei von sechs Punkten des Friedensplans enthalte, den Moskau und Tiflis in der vergangenen Woche unterzeichnet hatten. Den Verweis auf die "territoriale Integrität" Georgiens wollte Russland bereits in der Vergangenheit nicht akzeptieren. Medwedew hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zuvor zugesichert, dass Russland eine Resolution auf Grundlage des Sechs-Punkte-Friedensplans unterstützen werde.

Briten: Russen riskieren Ansehen

Der UN-Sicherheitsrat versucht seit Tagen vergeblich, sich auf eine Erklärung zum Kaukasus-Konflikt zu einigen. Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat hat Russland Veto-Recht. Zuvor hatte Russland erneut einen Truppenabzug in Aussicht gestellt. Staatschef Medwedew sicherte dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Dienstag einen weitgehenden Abzug der russischen Truppen aus Georgien bis Freitag zu. In einem Telefongespräch habe Medwedew mitgeteilt, dass der Abzug am Donnerstag und Freitag mit Ausnahme von 500 Soldaten beendet werde, teilte der Elysée-Palast mit. Diese blieben zur Umsetzung der im Friedensplan vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen nach Angaben Medwedews auf georgischem Gebiet stationiert.

Die USA reagierten distanziert auf die erneute Rückzugszusage. "Sie haben nicht einmal drei oder vier Tage gebraucht, um nach Georgien zu kommen. Und es sollte wirklich nicht drei oder vier Tage dauern, wieder abzuziehen", sagte Präsidentensprecher Gordon Johndroe. Russland verletze "eindeutig" das von der EU ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen mit Georgien, sagte Außenministerin Condoleezza Rice dem Sender CBS. Damit "vernichte" Russland seine Chance auf eine Integration in internationale Institutionen. "Russland wird mehr und mehr zum Geächteten in diesem Konflikt", sagte Rice.

Der britische Außenminister David Miliband warf Russland vor, seine Versprechen nicht einzuhalten. Dass Russland seine Truppen nicht abziehe, sei nicht nur "gravierend" für Georgien, sondern auch für das Ansehen Russland in der Welt, sagte Miliband nach einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Tiflis. Medwedews Versprechen, bis auf 500 Soldaten alle Truppen aus Georgien abzuziehen, sei bereits das dritte dieser Art. (sf/AFP)