EU-Sanktionen: Kein Öl aus dem Iran

Der Iran stand schon vor der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran auf der Tagesordnung der 27 europäischen Außenminister. Bereits die Erkenntnis der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) hatte die Europäer veranlasst, ihre bereits bestehende Sanktionsliste zu erweitern. Die Minister segneten den vorbereiteten Beschluss nur noch ab – eine höhere Zahl iranischer Firmen und Organisationen darf keine Geschäfte mehr in der EU machen. Auch weitere 37 Personen dürfen nicht mehr EU-Boden betreten.

Die Ereignisse in Teheran vom Dienstag, als Demonstranten die britische Botschaft stürmten, trug nach Ansicht eines britischen EU-Diplomaten zur nun beschlossenen härteren Gangart der Europäer bei: „Natürlich waren die Sanktionsbeschlüsse vorbereitet, es gab in der Sitzung aber schon eine neue Dringlichkeit.“

Die Strafmaßnahmen sollen nun aber noch weiter gefasst werden. Es gehe darum, „die Quellen des iranischen Atomprogramms auszutrocknen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Im Mittelpunkt der neuen Sanktionen stehen die Bereiche Energie und Finanzdienstleistungen. Endgültig verabschiedet wurden sie noch nicht, doch erteilten die Minister ihren Fachleuten den Auftrag, entsprechende härtere Sanktionen in die Wege zu leiten. Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte nach den Beratungen: „Es geht jetzt um den Finanzsektor und um die Öleinfuhren.“ Allerdings ist ein Ölembargo in der ministeriellen Abschlusserklärung nicht explizit erwähnt. Während die USA bereits in der vorvergangenen Woche ein solches Ölembargo verhängt hatten, zögern manche EU-Mitgliedstaaten noch wegen ihrer handfesten wirtschaftlichen Interessen. Deutschland zählt Westerwelle zufolge nicht dazu. Zwar bestritt er, dass es im Bundeswirtschaftsministerium eine grundsätzlich andere Haltung als die von ihm vertretene gebe, er schloss allerdings nicht aus, dass es bei der nun anstehenden Ausarbeitung „zwischen den Ministerien mal mehr und mal weniger“ zu Meinungsunterschieden bei den Details kommen werde.

Dem Vernehmen nach stehen aber vor allem Europas Sorgenkinder Griechenland und Italien auf der Bremse, die relativ gesehen das meiste Öl aus dem Iran beziehen. Bis zur nächsten Außenministersitzung soll geklärt werden, ob andere EU-Staaten mit Öl aushelfen können oder ein anderes Förderland die Produktion ausweiten kann. Christopher Ziedler