Keine Einigung in Sicht: Kleingärten werden zum Spielball im Berliner Wahlkampf

Für viele sind sie grüne Oasen inmitten der Betonwüste, für andere Horte der Spießigkeit hinter Maschendraht und bewacht von Keramik-Zwergen: 71.000 Kleingärten gibt es aktuell in Berlin und geht es nach SPD, Linken und Grünen, dürfen es zumindest nicht weniger werden.

„Kleingärten werden dauerhaft gesichert“ heißt es im Koalitionsvertrag, den die drei Regierungspartner 2016 erst ausgehandelt und dann unterzeichnet haben.

Über die Frage, wie genau das Ziel erreicht werden kann, gibt es Streit. Während Linke und SPD auf ein Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen drängen, reicht aus Sicht der Grünen im Sommer vom Senat beschlossener Kleingartenentwicklungsplan aus. Dieser wird im Abgeordnetenhaus gerade auf die Zielgerade geschoben und soll zumindest den größten Teil der Kleingärten bis 2030 sichern.

Ein Gesetz zum Bestandsschutz lehnt insbesondere die von den Grünen geführte Umweltverwaltung mit Verweis auf rechtliche Bedenken ab. Weil sich die SPD-geführte Finanz- und auch die Stadtentwicklungsverwaltung (Linke) dem anschließen, sorgen die oftmals halb verächtlich als „Laubenpieper“ bezeichneten Kleingärtner auch innerhalb der Parteien für Spannung.

Neu ist das alles nicht. Schon die Vorgänger von Rot-Rot-Grün versuchten sich an der dauerhaften Sicherung von Kleingärten – und scheiterten.

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Kein Wunder, schließlich berührt die Frage nach der Zukunft von Kleingärten sensible Bereiche der Entwicklung einer wachsenden und damit enger werdenden Stadt: Wie werden knappe Flächen verteilt? Welchen Stellenwert besitzen ökologische Ausgleichsflächen und wer setzt sich am Ende durch: Die eingeschworene Gemeinschaft von Parzellenpächtern oder große Investoren und Stadtplaner.

Sämtliche Interessen auf dem Schirm und darüber hinaus die eigenen Wähler:innen im Blick zu haben, ist Ansinnen eines jeden Koalitionspartners. In der bestehenden Dreierkoalition wird das nicht eben einfacher.

Ein Nachteil für die Kleingärtner könnte nun sein, dass Wahlkämpfe zwar Aufmerksamkeit bringen, die Kompromissbereitschaft aber eher senken – schließlich will niemand die eigene Klientel enttäuschen. Die Sozialdemokraten haben das offenbar erkannt und das Gesetzesvorhaben in ihr Wahlprogramm geschrieben. Mit einer Einigung bis September rechnen die Genossen allem Anschein nach selbst nicht mehr.