Kennenlerntreffen und Koalitionsausschuss: Die Groko trifft sich bei Lebkuchen und Ingwertee

Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind erstmals offiziell mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, zusammengekommen. Für die Beratungen in der Parlamentarischen Gesellschaft direkt beim Reichstagsgebäude in Berlin waren am Donnerstag nach Informationen aus Koalitionskreisen etwa 30 Minuten angesetzt.

Gegen 18.30 Uhr sollte im Kanzleramt unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der erste Koalitionsausschuss in neuer Besetzung beginnen. Konkrete Beschlüsse wurden nicht erwartet.

Söder sprach bei seiner Ankunft von einem atmosphärischem Treffen. „Wir wollen ja vor Weihnachten einen guten Eindruck hinterlassen. Was könnte besser sein, als Lebkuchen“, sagte der CSU-Chef, der drei Tüten Nürnberger Lebkuchen aus seiner Heimatstadt mitgebracht hatte. „Ein paar schwarze Lebkuchen in roter Tüte - ich meine, das ist ein gutes Omen.“ Er rechne nicht mit Festlegungen im Koalitionsausschuss. Es gehöre in einer Koalition aber dazu, dass man miteinander rede.

„Am Ende können wir nur das machen, was Deutschland nützt“, sagte Söder. Es gehe darum, als Regierung effizient zu arbeiten, „auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren und sich nicht hinter Parteitagsbeschlüssen zu verschanzen. Das gilt für jeden von uns.“ Die Union werde die Schuldenbremse im Grundgesetz – wie von der SPD ins Gespräch gebracht – sicher nicht aufgeben. „Denn das würde eine neue Euro- und Finanzkrise in Europa auslösen, von der Deutschland betroffen wäre.“

Auf die Frage, ob er noch Risiken für den Fortbestand der Koalition sehe, sagte Söder: „Zu glauben, dass diese große Koalition jetzt schon in trockenen Tüchern wäre - das glaube ich nicht. Da muss noch hart gearbeitet werden. Weniger an einzelnen Sachfragen, als vielmehr so an der inneren Bereitschaft, erfolgreich zu sein.“

Ein dürres Statement nach der Sitzung

Gegen 20.15 Uhr, zum Ende der sich anschließenden ersten Beratungen des Koalitionsausschusses mit dem GroKo-kritischen SPD-Duo Esken und Walter-Borjans, gibt es dann wie erwartet tatsächlich keine greifbaren inhaltlichen Ergebnisse. Die Runde habe ganz allgemein diskutiert, heißt es von Teilnehmern des rund 90-minütigen Treffens hinterher, nach dem Motto: Was steht überhaupt an? Über Außenpolitik sei gesprochen worden, über einen möglichen Autogipfel und solche Themen.

Auf ein gemeinsames Statement vor den Kameras kann sich die Runde nicht einigen. Zuviel Nähe zu den beiden neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, die noch vor dem SPD-Parteitag gerne den Eindruck erweckt hatten, sie würden lieber heute als morgen aus der großen Koalition aussteigen, wollen die Unions-Spitzenleute an diesem Abend vor dem Kanzleramt dann wohl doch nicht zeigen.

Am Ende der Koalitionsrunde vom Donnerstagabend, bevor Merkel und Söder zum sogenannten Kamingespräch mit den Ministerpräsidenten vor der letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr am Freitag eilen, verschicken die so oft zerstrittenen Koalitionäre lediglich ein dürres Drei-Satz-Statement. „Der Koalitionsausschuss hat sich in guter Gesprächsatmosphäre über die anstehenden innen- und außenpolitischen Fragen ausgetauscht“, heißt es darin. „Es wurde vereinbart, dass der Koalitionsausschuss sich regelmäßig trifft. Das nächste Treffen ist für Ende Januar geplant.“

Das klingt kühl und nicht gerade nach neuer vorweihnachtlicher Harmonie. Und auch nicht so, als ob in der Koalition nun die neue Zeit anbricht. (dpa)