Klausur auf der Zugspitze: Große Koalition verspricht "Teambildung"

Trotz massiver Verstimmung in der SPD über immer schärfere Töne der CSU zur Flüchtlings- und Asylpolitik haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen ein Signal der Geschlossenheit und der gemeinsamen Arbeit versprochen. Es gehe auch darum, „dass wir unter uns Vertrauensverhältnisse aufbauen“, sagte SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles am Montag auf der Zugspitze vor Beginn der ersten Klausur der beiden Fraktionen in dieser Legislaturperiode. Ziel sei „Teambuilding“. Unionfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, er erhoffe sich wachsendes Vertrauen untereinander und einen Schub für die Arbeit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, das Treffen sei für die drei Partner eine gute Gelegenheit, sich „stärker untereinander zu verknüpfen“.

Dobrindt hatte mit Aussagen über eine angeblich „aggressive Anti-Abschiebeindustrie“ empörte Reaktionen aus der SPD provoziert. „Das sind alles rechte Sprüche, das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun“, kritisierte SPD-Parteivize Ralf Stegner. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer distanzierte sich von Dobrindts Vorwurf. Nahles vermied in Gegenwart von Dobrindt direkte Kritik und sagte lediglich: „Die Formulierung würde ich mir jetzt nicht zu eigen machen.“

Die Große Koalition will Beschlüsse zur Ankurbelung des Wohnungsbaus verabschieden

Auf der zweitägigen Klausur wollen Union und SPD unter anderem Beschlüsse zur Ankurbelung des Wohnungsbaus und zur Begrenzung steigender Mieten verabschieden. Dazu soll die Verpflichtung zur Offenlegung der Vormiete und eine Begrenzung der Modernisierungsumlage für Mieter von elf auf acht Prozent der Sanierungskosten beitragen. Laut Dobrindt verständigten sich die Partner darauf, dass das Baukindergeld von insgesamt 12000 Euro pro Kind schon rückwirkend vom 1. Januar 2018 an gezahlt werden soll.

Weitere Themen sollen die Umsetzung der Klimaziele sowie die Veränderung des Arbeitsmarkts durch den Einsatz von Robotern sein. Die drei Politiker ließen offen, ob auch die zwischen Union und SPD hart umstrittenen Themen besprochen werden sollen. Dazu gehört vor allem die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach mehr Geld für den Rüstungsetat und das Vorhaben der SPD, das Werbeverbot für Abtreibungen zu streichen.