Koalition: Söder spottet über "Splitterpartei" SPD

Berlin - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf CDU und CSU seinerseits unklare Positionen "in zentralen Themen" vor. Er betonte mit Blick auf die Debatte um Steuersenkungen und Kinderkrippen: "Einige von denen lassen jetzt schon Luftballons für den Wahlkampf 2009 los." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte dagegen, die Sozialdemokraten wollten im Gegensatz zur Union "mehr Staat". Er fügte hinzu: "CDU und SPD werden 2009 wieder Konkurrenten sein - und das ist auch gut so."

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, die SPD entwickele sich zu einer "Splitterpartei". Die Union liege im Gegensatz zur SPD mit ihren Positionen "im Einklang mit dem Mehrheitswillen der Deutschen". Söder unterstrich: "Ich verstehe, dass sich die SPD durch die Umfragen sehr verunsichert fühlt."

Einer neuen Forsa-Umfrage zufolge konnte sich die Union im Vergleich zur Vorwoche in der Wählergunst von 34 auf 37 Prozent verbessern. Die SPD rutschte dagegen von 27 auf 26 Prozent ab. Söder betonte, die Sozialdemokraten seien "nervös". Der "Pakt" der Gewerkschaften mit der Linkspartei setze der SPD zu.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte, er habe die Sozialdemokraten "immer gewarnt: Wenn sie auf dem linken Felde Platz machen, ein Vakuum schaffen, dann werden andere in dieses Vakuum stoßen". Man müsse sich deshalb nicht wundern, dass sich dort eine neue Partei etabliert habe. Peters fügte mit Blick auf die Linkspartei hinzu: "Und dass sich da viele Gewerkschafter vielleicht wohlfühlen, mit ihnen sympathisieren, das ist doch dann eine natürliche Geschichte."

"Ein Schiff braucht einen Kapitän"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, sieht die große Koalition nicht in Gefahr. Er betonte: "Nur weil wir uns streiten, ist das nicht immer gleich der Einstieg in den Ausstieg." Scholz forderte jedoch mehr Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), damit Unions-Politiker nicht unwidersprochen "unrealistische Dinge fordern". Ein Schiff brauche "auch in der Demokratie einen Kapitän".

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) entgegnete: "Beschimpfungen, wie sie vonseiten der SPD losgelassen wurden, haben oppositionellen Charakter." Solche Worte seien "nicht ungefährlich". Das Klima unter den handelnden Personen und die Wahrnehmung des Bündnisses bei den Bürgern seien entscheidend für den gemeinsamen Erfolg.

Röttgen mahnte, man müsse sich "am Riemen reißen". Der CDU-Politiker betonte: "Die große Koalition sollte im Gefühl arbeiten, dass sie noch viel zu erledigen hat, bevor ihre Zeit verlischt."

Aus Sicht der Bundesbürger ist die Union die bestimmende politische Kraft in der Koalition. 60 Prozent der Deutschen sehen dies laut einer Emnid-Umfrage so. Nur 17 Prozent meinen, die SPD setzte sich stärker durch. 57 Prozent der Befragten beurteilten zudem die Zusammenarbeit in der Bundesregierung als "eher schlecht". (Von Jörg Säuberlich, ddp)