Druck auf Woidke-Regierung: Brandenburgs Kommunen fordern Flüchtlingsgipfel

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert angesichts der Flüchtlingssituation vom Land mehr Geld für Kitas und Grundschulen. Die Kapazitäten reichten nicht mehr aus, es gebe lange Wartelisten, sagte Präsident Oliver Hermann am Montag in einer Online-Pressekonferenz. Benötigt würden landesweit 5000 zusätzliche Kita- und 5000 zusätzliche Grundschulplätze.

„Wir brauchen mehr Liegenschaften und mehr Anbauten“, sagte der parteilose Hermann, der Bürgermeister von Wittenberge ist. Würden alle nach Brandenburg geflüchteten ukrainischen Mütter ihre Kinder in die Kita schicken, wären die Kommunen schon jetzt weit über ihrer Belastungsgrenze.

Insgesamt fordert der Städte- und Gemeindebund vom Land beim Thema Flüchtlinge stärkere Entlastungen für die Kommunen. Die in Aussicht gestellten zusätzlichen 3000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen, davon 1500 kurzfristig, seien nicht ausreichend, sagte Hermann. „Das ist nicht genug. Wir sehen, das Land nimmt mehr Verantwortung wahr, es muss aber noch mehr machen“, forderte er.

Dazu gehörten mehr und weitere Unterbringungen in Landeszuständigkeit, aber auch mehr Druck auf den Bund, Menschen ohne Bleibeperspektive abzuschieben und sich für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der EU einzusetzen. Zudem müsse es, wie bereits vor Wochen von der Landrätekonferenz gefordert, einen Flüchtlingsgipfel mit dem Ministerpräsidenten geben. „Bislang ist uns aber noch kein Termin bekannt“, bedauerte Hermann. Auf kommunaler Ebene müsse ferner die Kommunikation zwischen den Städten, Gemeinden und Landkreisen verbessert werden. (epd/dpa)

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind unterdessen weniger Geflüchtete in den Brandenburger Kommunen aufgenommen worden als rechnerisch pro Monat prognostiziert. Wie das Sozialministerium auf Anfrage mitteilte, kamen von Januar bis März nach Daten der Zentralen Ausländerbehörde 3522 Menschen aus dem Personenkreis des Landesaufnahmegesetzes in die Kommunen gekommen. Im Januar waren es 849 Aufnahmen, im Februar wurden 1272 Flüchtlinge in den Kommunen aufgenommen und im März waren es 1401. In diesem Jahr werden für Brandenburgs Kommunen fast 26.000 Geflüchtete erwartet, etwa so viele wie im Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise 2015. Pro Monat entspricht das einer Zahl von rund 2150 Geflüchteten.