Koalitionspoker: Politisches Ringen in Athen

„Wir haben keine Zeit.“ Mit dieser eindringlichen Mahnung versuchte der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias am Sonntag die Führer der zerstrittenen politischen Parteien doch noch zu einer Regierungsbildung zu bewegen. Papoulias hatte zunächst keinen Erfolg, will aber nicht aufgeben. Für den Montagabend war ein erneutes Krisentreffen im Präsidialamt angesetzt, dem früheren Königspalast an der Athener Herodes-Attikus-Straße. Die Erfolgsaussichten galten als gering – auch wenn der sozialistische Parteichef Evangelos Venizelos sagte, er habe „noch etwas Hoffnung“.

Die Lage schien verfahren: Bisher scheiterten die Bemühungen an der Weigerung des Radikallinken Alexis Tsipras, sich an einer Koalition mit der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen Pasok zu beteiligen. Tsipras, dessen Bündnis der radikalen Linken (Syriza) aus der Wahl vor über einer Woche als zweitstärkste Partei hervorging, warf den beiden Parteien vor, sie wollten ihn zum „Komplizen“ machen. „Aber wir werden uns an ihren Verbrechen nicht beteiligen“, sagte der Syriza-Vorsitzende. Für eine Linkskoalition, auf die Tsipras vor den Wahlen hinarbeitete, reichen allerdings die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht, weil die stalinistische Kommunistische Partei von vornherein jede Regierungsbeteiligung ablehnt.

Die griechischen Koalitionsverhandlungen in Bildern

Zwar könnten Konservative und Sozialisten gemeinsam mit der kleinen Partei Demokratische Linke (Dimar) eine Dreierkoalition bilden. Dimar-Chef Fotis Kouvelis macht aber bisher eine Beteiligung von Syriza zur Bedingung. Der 63-jährige Kouvelis, der sich vor zwei Jahren mit anderen Reformpolitikern von Syriza trennte, ist ein alter Hase. Er weiß, dass es politisch sehr schwer sein wird, gegen Tsipras zu regieren. Denn der würde wohl nicht nur im Parlament Opposition betreiben, sondern hunderttausende Anhänger auf den Straßen mobilisieren, wenn die Regierung am Sparkurs festhält.

Während die Politiker feilschen, rutscht das Land immer tiefer in die Krise. Als „Pirouetten am Rand des Abgrunds“ beschrieb die Zeitung „Ta Nea“ am Montag in ihrer Titelschlagzeile das Tauziehen um eine Regierungsbildung. Als die Parteiführer sich am Sonntag beim Staatspräsidenten versammelten, las der ihnen einen Brief des geschäftsführenden Premierministers Lucas Papademos vor. Ein alarmierendes Schreiben: Noch im Juni droht das Geld auszugehen, dann könnte der Staat keine Gehälter und Renten mehr zahlen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) macht weitere Finanzhilfen für Griechenland vom Einhalten des Spar- und Reformkurses abhängig. „Wenn eine neue Regierung die Vereinbarungen einseitig aufkündigt, dann wird es auch keine weiteren europäischen Hilfsgelder geben können“, sagte er der „Welt“ (Samstag).

Vor dem Hintergrund der neu aufgeflammten Schuldenkrise beraten die Euro-Finanzminister an diesem Montag über Griechenland und Spanien. Die Euro-Partner pochen darauf, dass nach den Wahlen in Griechenland eine Koalitionsregierung formiert wird, die zu dem vereinbarten Spar- und Reformprogramm steht. (mit dpa)