Koalitionsspiele: SPD lässt Ampel blinken

Berlin - Knapp zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sondiert die SPD intensiver mögliche Alternativen zur großen Koalition. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, kritisierte am Wochenende, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wählerbereich der SPD grase. In der „Rheinischen Post“ schlug Struck seinen Parteifreunden vor, sich in der Konsequenz mit der Möglichkeit einer Dreierkoalition in der Bundespolitik anzufreunden. Er strich die Vorteile einer Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP heraus. Über ein laut Umfragen rechnerisch wohl auch denkbares Linksbündnis verlor er kein Wort.

Struck kritisierte in dem Interview, dass die Union in der Regierung teilweise „reine SPD-Positionen“ einnehme. Als Beispiel erwähnte er die Familienpolitik der zuständigen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Er gab zugleich zu, dass die Sozialdemokraten „Maßnahmen machen mussten, bei denen sich unsere klassischen Wählerschaften von uns entfernt haben“, dass dies auch den Beziehungen zu den Gewerkschaften geschadet habe. Zugleich geriet er über die FDP als möglichen Partner ins Schwärmen: „Unser Parteichef Kurt Beck hat in Rheinland-Pfalz erlebt, dass die FDP ein verlässlicher Partner sein kann. Die Verbindungen sind nicht abgebrochen. Die FDP wäre sicher bereit, über manche Hürde zu springen, um wieder in Regierungsverantwortung zu kommen.“ An die Adresse der Grünen sagte er, sie müssten „ihre Führungsfrage klären und ihren Schwenk zum Fundamentalismus – etwa in der Außen- und Sozialpolitik – zurücknehmen“. Dann wäre eine Ampel „eine Option“. Anders als die FDP, die Strucks Avancen zurückwies, wollten die Grünen den Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden am Wochenende gar nicht kommentieren.

Die Linkspartei selbst rechnet derweil kaum damit, schon 2009 an einer Bundesregierung beteiligt zu werden. Ihre Spitzenpolitiker arbeiten dennoch darauf hin, mittelfristig die Voraussetzungen für ein solches Linksbündnis zu schaffen. Fraktionschef Gregor Gysi hatte dem Tagesspiegel am Sonntag erklärt: „Real sehe ich für 2009 noch keine Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung. Aber es muss auch nicht bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode dauern, bis ein Linksbündnis im Bund regierungsfähig wird.“ Gysi vertritt damit die Strategie anderer führender Genossen, die die SPD aus Debatten über eine mögliche Zusammenarbeit nicht entlassen wollen.

Schon Mitte November hatte André Brie, Europaabgeordneter der Linkspartei, auf einem Vortrag vor dem Politischen Klub der Evangelischen Akademie Tutzing dafür plädiert, dass die Linke bereits für die Bundestagswahl 2009 ihre Voraussetzungen für eine rot-rot-grüne Koalition schaffen solle. Dazu zählen aus seiner Sicht „eine uneingeschränkt verlässliche demokratische Kultur“ in der Linkspartei selbst sowie „eine glaubwürdige Doppelstrategie von gleichzeitiger Auseinandersetzung mit der SPD und Öffnung von Möglichkeiten einer künftigen strategischen Zusammenarbeit“. Dass die Linkspartei vom früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine geführt wird, werde nicht als Hindernis gelten können, meinte Brie: „Das ist ein zwar psychologisch für die SPD-Führung verständliches, aber politisch lächerliches und nicht verantwortungsvolles Argument.“