Koalitionsverhandlungen : Erste Ergebnisse bis Dienstag

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen ehrgeizigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen geeinigt: Erste Ergebnisse sollen am Dienstag vorliegen, am ersten Februar-Wochenende wollen sie fertig sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückt nun bei den Koalitionsverhandlungen aufs Tempo.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückt nun bei den Koalitionsverhandlungen aufs Tempo.Foto: dpa

„Schnell“, „endlich“, „zügig“ – in Sachen Tempo sind die Chefs von CDU, CSU und SPD sich immerhin einig. Am Freitag früh treffen sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz zum ersten Mal nach dem SPD-Parteitag wieder, am Nachmittag nach einer Sitzung mit der erweiterten 15er-Spitzenrunde im Konrad-Adenauer-Haus liegt ein sehr ehrgeiziger Zeitplan vor. In einer guten Woche soll der Vertrag für die nächste große Koalition stehen. Am ersten Februar-Wochenende wollen die drei Parteien fertig sein.

Falls die Zeit nicht reicht, sagt der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, seien zwar ein, zwei Tage als Reserve eingeplant. Aber die Zielmarke „vor Karneval“ steht, nicht nur aus Angst vor dem Narrenspott. „Die Bevölkerung hat so das Gefühl, es reicht jetzt“, sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Der Union reicht es ebenfalls. Dass die SPD einen Parteitag brauchte – gut. Aber eine ganze Woche lang war aus den Sozialdemokraten nicht einmal eine belastbare Auskunft zu bekommen, wann denn nun die Arbeitsgruppen anfangen könnten. „Ich hab’ Hotel und Flüge schon wieder umgebucht“, fluchte am Vorabend ein Unionsmann.

Die Arbeitsgruppen sollen am Samstag loslegen

Das ist nun geklärt: Die Arbeitsgruppen sollen Samstag loslegen und bis Dienstag erste Ergebnisse liefern. Wie die aussehen, bleibt vorerst offen. Über Inhalte sprachen die Auftaktrunden nicht. Dafür gaben die Chefs in knappen Statements grobe Richtungen vor.

Merkel fasste ihre Hauptbotschaft in die Formel, das Sondierungspapier sei ein „guter Rahmen“, doch müssten jetzt noch deutlicher Zukunftsthemen herausgearbeitet werden: Digitalisierung, bessere Schulen, schnellere staatliche Verfahren, bessere Bedingungen für Startups. „Deutschland ist ein Zukunftsort“, betonte die Kanzlerin.

Bei der SPD haben sie vor allem das Wort vom „Rahmen“ notiert. Im Klartext heißt es, dass die CDU über die Nachforderungen mit sich reden lässt, mit denen sich die SPD-Spitze das knappe Ja des Parteitags erkauft hat. Selbst CSU-Chef Seehofer räumt ein, dass die Koalitionsverhandlungen durch den SPD-Parteitag „nicht leichter geworden“ seien. Und sein Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versichert: „Wir wollen die GroKo, aber wir wollen sie auch jetzt!“

Schulz verspricht zügige Gespräche, schon um der Bundesrepublik „die Rolle zurückzugeben, die Deutschland in Europa wahrnehmen muss“. Merkel findet das auch. Aber die CDU-Chefin wählt eine etwas andere Gewichtung: „Es geht nicht nur um einen Aufbruch für Europa, sondern auch um einen Aufbruch für Deutschland.“ bib/hmt

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