Konflikt mit dem Iran : Wie die Europäer den Atomvertrag doch noch retten wollen

Im Streit über den Atomvertrag drohen die Europäer dem Regime im Iran mit weiteren Schritten. Derweil kritisiert Teheran die deutsche Außenpolitik.

In Bushehr steht das erste iranische Atomkraftwerk.
In Bushehr steht das erste iranische Atomkraftwerk.Foto: imago images/UPI Photo

Die Kritik aus Teheran an der deutschen Außenpolitik war für Diplomaten ungewöhnlich deutlich: „Man sollte seine Fähigkeiten richtig einschätzen, bevor man Verpflichtungen eingeht“, sagte der iranische Botschafter in Berlin, Mahmoud Farazandeh, in der ARD. „Wenn Sie einen Scheck ausstellen, dann sollten Sie vorher Ihr Konto checken, ob Sie überhaupt das Geld haben, um Ihr Versprechen einzulösen oder nicht.“  

Farazandeh rechnete auf diese Weise mit einem zentralen Aspekt der deutschen und der europäischen Iran-Politik ab. Das Ziel Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs ist es, das Atomabkommen mit Teheran zu retten, obwohl die USA 2018 aus dem Vertrag ausgestiegen sind. Damit Firmen trotz der amerikanischen Sanktionen noch Geschäfte mit dem Iran abschließen können, gründeten die Europäer eigens die Zweckgesellschaft Instex. Allerdings hat diese auch ein Jahr nach der Gründung in Paris noch keine Transaktionen abgewickelt. „So gut wie nichts“ sei bisher passiert, sagte der iranische Botschafter.

Während der Iran die europäischen Vertragspartner offen kritisiert, erhöhen diese den Druck auf Teheran. Denn das Mullah-Regime hat nach dem US-Angriff auf den iranischen General Qassem Soleimani angekündigt, sich nicht mehr an zentrale Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu halten – dabei geht es um die Anzahl und die Art der Zentrifugen, die zur Uran-Anreicherung verwendet werden können. Bereits zuvor war der Iran Schritt für Schritt von dem Vertrag abgerückt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson erklärten nun, sie wollten „sicherstellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe entwickelt“.  Die ungewöhnliche gemeinsame Erklärung der drei Staats- und Regierungschefs kann nun als letzter Versuch verstanden werden, das Atomabkommen doch noch zu retten. „Wir rufen den Iran dringlich dazu auf, alle der Vereinbarung widersprechenden Maßnahmen zurückzunehmen.“

Merkel, Macron und Johnson wiesen auch darauf hin, wie sehr sie sich selbst für den Erhalt des Abkommens eingesetzt haben, gegen den Widerstand der USA, oder, wie es diplomatisch in der Erklärung heißt, „trotz zunehmend schwieriger Umstände“. US-Präsident Donald Trump fordert von den Europäern, nicht länger an dem bisherigen Vertrag festzuhalten.

Streitschlichtung könnte Anfang vom Ende des Abkommens sein

Doch sie beließen es nicht dabei, für das Abkommen zu werben, sondern fügten eine indirekte Drohung hinzu: „Wir behalten uns vor, auf alle in der Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen zurückzugreifen, um diese Vereinbarung zu erhalten und Fragen in Bezug auf Irans Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu klären.“

Damit stellen die drei Staats- und Regierungschefs in Aussicht, den im Vertrag enthaltenen Prozess der Streitschlichtung in Gang zu setzen – und bringen so den Iran in Zugzwang.

Denn sobald dieser Mechanismus von einem Vertragspartner ausgelöst wird, haben die Beteiligten insgesamt 30 Tage Zeit, in Verhandlungen eine Lösung zu finden. Sollte das nicht gelingen, wird der Fall Thema im UN-Sicherheitsrat. Wenn sich dessen Mitglieder nicht einigen können, treten die UN-Sanktionen gegen den Iran automatisch wieder in Kraft. Damit wäre das Abkommen endgültig gescheitert. Der Prozess der Streitschlichtung führt also in jedem Fall eine Entscheidung für oder gegen den Nuklearvertrag herbei.

Bundesaußenminister Heiko Maas setzt darauf, dass Russland, ebenfalls Vertragspartner, nun Teheran dazu bewegt, seine Verpflichtungen wieder einzuhalten. Doch der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach seinem Gespräch mit Merkel am Wochenende nicht erkennen lassen, dass er auf den Iran Druck ausüben will. Der Iran gilt als einer der engsten Verbündeten Moskaus in der Region.

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