Konflikt mit der Europäischen Union: Merkel und Schäuble warnen Griechenland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Schuldenerlass für Griechenland eine Absage erteilt. "Es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden
erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht", sagte Merkel dem „Hamburger Abendblatt“ (Wochenendausgabe).

Zur Voraussetzung für weitere Finanzhilfen machte sie die Fortsetzung des Reformkurses. "Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen", sagte Merkel. "Wir, also Deutschland und die anderen europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird."

Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Finanzhilfe in dreistelliger Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hat sich das Land zu massiven Einsparungen und Reformen verpflichtet. Am Freitag hatte die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras angekündigt, nicht länger mit den Spar-Kontrolleuren der Geldgeber zusammenzuarbeiten.

Ähnlich wie Merkel äußerte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen", sagte er der "Welt" (Samstagsausgabe). "Wer die Finanzierung der griechischen Schulden kennt, weiß, dass es bis zum Jahr 2020 kein Problem gibt." Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwarte, dass dank der guten Entwicklung in Griechenland die Schuldenquote bis 2020 auf 112 Prozent sinken werde. "Das wäre deutlich unter dem heutigen Niveau Italiens. Ich sehe da keinen Anlass, über einen Schuldenschnitt zu spekulieren", sagte Schäuble.

Gysi: Troika-Politik ist gescheitert

Durch den Regierungswechsel in Griechenland werden nach Einschätzung von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auch andere finanzschwache Länder auf Distanz zu Merkel gehen. "Die Troika-Politik der Europäischen Union ist
gescheitert. Und damit ist Merkel hier gescheitert, denn es ist ihre Politik", sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur. Der IWF, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission hätten ein Prinzip Abbau statt Aufbau verschuldeter Staaten verfolgt. Der neue griechische Ministerpräsident Tsipras werde versuchen, stärker mit Spanien, Italien, Portugal, aber auch Frankreich zu kooperieren. "Das kann sehr eng für Frau Merkel werden", sagte Gysi. (AFP, dpa)