Scholz stellt Treffen mit Putin in Aussicht: Russland kritisiert US-Truppenverlegung nach Europa

Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt will US-Präsident Joe Biden rund 2000 Soldaten aus den USA nach Deutschland und Polen schicken. Aus Deutschland würden wiederum 1000 US-Soldaten nach Rumänien verlegt, kündigte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch in Washington an.

Russland hat die angekündigte Aufstockung der US-Truppen als „destruktiven Schritt“ kritisiert. Damit nähmen die militärischen Spannungen zu, warnte Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Mittwochabend in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Spielraum für politische Entscheidungen werde verengt, „zur Freude der Behörden in Kiew“.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

„Die derzeitige Situation erfordert, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke der Nato verstärken“, betonte Pentagon-Sprecher John Kirby. Die Truppenverlegung sei ein „unmissverständliches Signal“ an die Welt, dass die USA zu ihren Verbündeten stünden. Falls nötig, könne es in Zukunft auch weitere Truppenbewegungen geben.

Die jetzt verlegten Truppen seien separat von den 8500 bereits in erhöhte Bereitschaft versetzten Soldaten zu betrachten, betonte Kirby. Sie sollen in den kommenden Tagen in Europa eintreffen. Es handele sich aber nicht um dauerhafte Verlegungen.

[Jeden Donnerstag die wichtigsten Entwicklungen aus Amerika direkt ins Postfach – mit dem Newsletter „Washington Weekly“ unserer USA-Korrespondentin Juliane Schäuble. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung.]

Auf Bidens Anordnung hin waren in der vergangenen Woche 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung nach Europa zu ermöglichen. Biden hatte betont, es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um Sorgen der osteuropäischen Nato-Mitgliedern zu begegnen. Mehrfach stellten der Präsident und andere Mitglieder der Regierung klar, es würden keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt.

© AFP/Getty Images/Jeff Swensen

Ende vergangener Woche stellte Biden schließlich in Aussicht, eine Truppenverlegung stehe bald bevor. In Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter rund 35.000 in Deutschland.

Aktuell beliebt bei Tagesspiegel Plus:

• Die neuen Klimaradikalen: Wer sind die Blockierer von der Berliner Autobahn?
• Therapeutisches Twittern: Das ist der Mann, den alle nur als El Hotzo kennen
• Bars, Clubs und Restaurants: Wo die Gefahr am größten ist, sich mit Omikron zu infizieren
• Die Ärzte sagten, er werde sterben: Ein Corona-Patient kämpft sich zurück ins Leben

Angesichts eines Aufmarschs von mehr als 100.000 russischen Soldaten in der Nähe der Ukraine wird im Westen zunehmend befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Der Kreml bestreitet das. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass Moskau nur Ängste schüren will, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Scholz will Putin „in Kürze“ in Moskau treffen

Russland will die Nato dazu bringen, eine weitere Ostererweiterung und insbesondere eine Aufnahme der Ukraine auszuschließen. Zudem verlangt es einen Rückzug von Nato-Truppen aus östlichen Bündnisstaaten. Moskau hat einen entsprechenden Forderungskatalog an die Nato und die USA gerichtet. Beide lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten.

[Lesen Sie auch: "Die SPD ringt um ihren Russland-Kurs: Gerhard Schröder und seine Erben" (T+)]

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz will den Dialog mit Russland weiter aufrecht erhalten. Er werde nach eigenen Angaben „in Kürze“ zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. „Das ist geplant und wird auch bald stattfinden.“ Einen genauen Termin nannte er nicht.

Scholz wird vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu zurückhaltend zu agieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in den vergangenen Tagen zwei Mal mit Putin telefoniert.

Auch der italienische Regierungschef Mario Draghi und der britische Premierminister Boris Johnson sprachen mit dem Kremlchef. Scholz ließ offen, wann er zuletzt mit Putin telefonierte. „Natürlich habe ich auch mit dem russischen Präsidenten gesprochen“, sagte er lediglich. (dpa)