Konflikt mit Russland: Georgiens Präsident hofft auf Europa

Bei seinem Besuch in Berlin sagte Saakaschwili am Dienstag, Deutschland komme dabei eine Führungsrolle zu. „Russland beobachtet aufmerksam, was der Rest der Welt in dieser Angelegenheit tut.“ Georgien wirft Russland vor, die separatistischen Tendenzen in den georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien zu unterstützen.

Angespannt sind die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis schon seit der „Rosenrevolution“ 2003. Doch im April – nach dem Nato-Gipfel in Bukarest, bei dem Georgien eine feste Zusage für einen späteren Beitritt erhielt – hat sich das Verhältnis dramatisch verschlechtert: Russland kündigte an, die Beziehungen zu Abchasien und Südossetien zu vertiefen – ein Schritt, der fast einer Anerkennung gleichkommt. Außerdem verstärkte Moskau die in Abchasien stationierten russischen Friedenstruppen. Georgien fasste dies als massive Provokation auf. Der Abschuss einer georgischen Aufklärungsdrohne über Abchasien, für den nach Angaben einer UN-Expertengruppe ein russischer Kampfjet verantwortlich war, heizte den Konflikt weiter an. Georgien nahm seinerseits in der vergangenen Woche vier russische Soldaten der Friedenstruppe vorübergehend fest und warf ihnen den unerlaubten Transport von Waffen vor. Der georgische Präsident warnte vor den Konsequenzen, die eine militärische Eskalation auch für Europa haben würde: „Wenn diese Konflikte sich negativ entwickeln sollten, wäre das katastrophal für alle.“

Unabhängige Beobachter sehen die jüngsten Entwicklungen in der Region ebenfalls mit großer Sorge: „Das Risiko für einen Krieg im Südkaukasus wächst“, warnte die International Crisis Group in einem vor drei Wochen veröffentlichten Bericht. Die renommierte Nichtregierungsorganisation sieht die Schuld an der Eskalation keineswegs nur bei Russland, sondern auch auf georgischer Seite. Tiflis habe bereits militärische Vorbereitungen getroffen. Einflussreiche Kräfte in Saakaschwilis Umgebung seien für eine Militäroperation gegen die abtrünnige Republik Abchasien, heißt es.

Bei seinem Besuch in Berlin gab sich Saakaschwili indes ungewöhnlich diplomatisch und hielt sich mit allzu scharfen Tönen gegenüber Moskau zurück. Für den neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew fand er nur lobende Worte: Der sei modern, vorsichtiger und bedächtiger als sein Vorgänger, empfänglicher für europäische Sorgen und wolle Russland modernisieren. „Wir müssen mit ihm zusammenarbeiten“, betonte der Präsident und kündigte ein neues Treffen an. Allerdings hat Medwedew den Wünschen seines Amtskollegen zumindest in einem Punkt eine klare Absage erteilt: Bei ihrer ersten Begegnung machte er deutlich, dass Moskau die von Georgien geforderte westliche Vermittlung ablehnt.

Das macht es für die potenziellen Vermittler nicht einfacher: „Wenn neue Vermittlungsbemühungen erfolgreich sein sollen, brauchen wir die Zustimmung von beiden Seiten“, heißt es im Auswärtigen Amt in Berlin. Die EU engagiere sich aber bereits sehr stark. Auch im Rahmen der UN ist eine Gruppe von Staaten unter der Führung Deutschlands um eine Lösung in Abchasien bemüht.