Kongo: Chaos in Kinshasa

Rauchschwaden, Wutgeschrei und Barrikaden aus brennenden Autowracks: Erneut wurde die kongolesische Hauptstadt Kinshasa diese Woche von heftigen Protesten erschüttert. Geschäfte, Tankstellen und Banken blieben in der zweitgrößten Stadt Afrikas geschlossen. In den Straßen kam es zu Plünderungen. Demonstranten lieferten sich Prügeleien mit den Sicherheitskräften, die mit Tränengas reagierten. Über die genaue Opferzahl herrscht weiter Unklarheit: Die Regierung spricht von 17 Toten, während die Opposition mehr als 100 Hingerichtete beklagt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nennt 37 Todesopfer.

Der Ärger des Volks richtet sich gegen Präsident Joseph Kabila. Viele Kongolesen schätzen den Staatschef, der dem ehemaligen Bürgerkriegsland seit 2001 einigermaßen Stabilität gebracht hat. Jetzt fordern sie aber vor allem eines: Kabilas Zusage, keine dritte Amtszeit anzustreben – eine Forderung, die der 45-Jährige bisher ignoriert. Einige Beobachter fürchten eine Wiederholung der Geschichte. Bereits sein Vater Laurent-Désiré Kabila klammerte an der Macht, bis er vor 15 Jahren gewaltvoll im Amt starb.

Eigentlich sollten die Kongolesen bereits im November einen neuen Präsidenten wählen. Ein Wahltermin aber fehlt. Vor kurzem verkündete Kabila, als Voraussetzung ein neues Wählerregister erstellen zu wollen. Die Registrierung aller Kongolesen gleicht einer Mammutaufgabe: Das Land ist so groß wie Westeuropa, verfügt aber über eines der schlechtesten Straßennetze Afrikas. Die Wahlbehörde schätzt, dass ein Urnengang frühestens nächsten Juli möglich sein wird. „Es ist ein Prozess, der eben seine Zeit braucht“, zitiert der UN-Sender Radio Okapi den Staatschef. Jedoch wittern Kritiker eine Verzögerungstaktik, mit deren Hilfe sich Kabila am Thron halten wolle. Im Mai hatte das Verfassungsgericht des Landes Kabila gestattet, über seine Amtszeit hinaus zu regieren.

Menschenrechtler sehen das Land vor dem Abgrund

Die Menschenrechtsgruppe HRW sieht die Demokratische Republik Kongo „vor dem Abgrund“. Die Entscheidungen, die in den kommenden Wochen in Kinshasa getroffen werden, würden über die Zukunft der gesamten Region entscheiden, meint der Afrika-Direktor der Organisation, Daniel Bekele.

Aktuell ist die Situation verfahren. Die Afrikanische Union (AU) sandte den früheren togolesischen Premier Edem Kodjo als Vermittler in den Kongo. Ihn betrachtet die Opposition aber als Kabilas Verbündeten und boykottierte einen „nationalen Dialog“.

Noch verhärteter sind die Fronten, seit am Dienstag in Kinshasa drei oppositionelle Parteizentralen in Flammen aufgingen. Vier Menschen sind Medienberichten zufolge verbrannt, mindestens zwei bei lebendigem Leib. „Reagiert eine normale Führung mit solchen Racheakten?“, fragte Felix Tshisekedi. Der Sprecher der größten Oppositionspartei Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS) macht „Regierungskommandos“ für die Brände verantwortlich. Unterdessen kündigte die Führung in Kinshasa am Donnerstag an, die Drahtzieher der Proteste ausfindig machen und bestrafen zu wollen.

Die UN verurteilten die „exzessive Gewalt“ seitens der Polizei und sprachen von 200 Festnahmen seit Wochenbeginn. Wie sie forderten auch die Weltmächte Großbritannien und Frankreich für eine friedliche Lösung. „Die Verfassung muss geachtet und Wahlen abgehalten werden“, erklärte der französische Präsident François Hollande. Gerade die Industrieländer schrecken aber vor einer Intervention zurück, die den Kongo isolieren könnte, da der zentralafrikanische Staat einer der wichtigsten Lieferanten von Gold, Kobalt, Kupfer und Diamanten ist.

Der US-Botschafter für die Große-Seen-Region, Tom Perriello, will jetzt eine lokale Lösung – und fordert Südafrika zum Handeln auf. Bereits in der Vergangenheit vermittelte die Kap-Republik im Kongo und im benachbarten Burundi zwischen Bürgerkriegsgegnern.