Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender: Althusmann macht Merkel-Regierungszeit mitverantwortlich für Wahlpleite

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann will sich nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl als Landesvorsitzender zurückziehen. „Ich werde dem Landesvorstand morgen vorschlagen, dass ich für das nächste Amt des Landesvorsitzenden nicht mehr zur Verfügung stehe. Das ist meine persönliche Konsequenz aus diesem Wahlergebnis“, sagte Althusmann am Sonntagabend in Hannover.

Man werde in Kürze über das weitere Verfahren entscheiden. Der Landesvorstand werde am Montag um 17 Uhr zusammenkommen. Althusmann schlug einen Landesparteitag vor, bei dem nach den Herbstferien der Landesvorsitzende neu gewählt werden soll.

Althusmann machte die Regierungsjahre der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel für seine Niederlage mitverantwortlich. „Die letzten 16 Jahre der CDU auf Bundesebene - das war nicht immer einfach für uns und wurde uns als Argument in der Wahl immer und immer wieder vorgehalten“, sagte Althusmann am Sonntag im Sender Phoenix. Nun müsse klar analysiert werden, warum die CDU in den vergangenen Jahren so kontinuierlich bei den Wählern verloren habe.

„Die Frage Verlässlichkeit, klare Zusagen, klare Entscheidungen, kein Herumgeeiere - all das sind Themen, die für die CDU Deutschland eine maßgebliche Rolle spielen“, sagte Althusmann. Auch müssten die Christdemokraten Zukunftsthemen stärker beleuchten. „Die Frage der Energieversorgung der Zukunft, erneuerbare Energien, Klimaschutz, genauso wie eine starke Wirtschaft, das gehört zusammen.“

Althusmann hatte bei der Landtagswahl zum zweiten Mal versucht, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) abzulösen. Die CDU landete nach ersten Hochrechnungen mehrere Prozentpunkte hinter der SPD. Den Vorsitz der Niedersachsen-CDU hatte Althusmann Ende 2016 von David McAllister übernommen.

Strategisch wird sich für die Christdemokraten bei der Neuaufstellung die Frage stellen, in welche Richtung sich die Partei entwickeln soll. Weiter nach rechts als unter dem eher gemäßigten Althusmann? Für diesen Kurs steht im Landesverband etwa der frühere Innenminister Uwe Schünemann. Oder in Richtung der Grünen, um - wie bereits in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - künftig mehr Machtoptionen zu haben?

Vor der Wahl war zu hören, dass Althusmann kaum Kontakt zu den Grünen gesucht habe, obwohl sich abzeichnete, dass eine Zusammenarbeit mit der Partei eine realistische Chance auf eine Regierungsbildung unter seiner Führung sein würde. (dpa)