Kontakte zu Linksradikalen : Bundesregierung stoppt Förderung für Festival "Offenes Neukölln"

Es soll die Antwort einer starken Zivilgesellschaft auf rechte Umtriebe im Berliner Bezirk Neukölln sein. "Bündnis Neukölln" nennt sich die Initiative, die nach mehreren Anschlägen - unter anderem auf das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak und den Buchladen "Leporello" - im Juni zum zweiten Mal ein Festival "Offenes Neukölln" ausrichten will, "für ein vielfältiges und solidarisches Neukölln". Mit breitem Unterstützerkreis: Träger des Bündnisses sind etwa die katholische und evangelische Kirche, die Arbeiterwohlfahrt, Gewerkschaften und viele Einzelpersonen. Auch SPD und Grüne machen mit.

Mitten in der heißen Vorbereitungsphase des Festivals gibt es nun eine schlechte Nachricht für die Organisatoren: Die Bundesregierung hat per Erlass die Auszahlung eines Preisgeldes aus dem Bundesprogramm "Bündnis für Demokratie und Toleranz" gestoppt. Denn unter den Partnern der Initiative "Bündnis Neukölln" sei mit der "Interventionistischen Linken" (IL) auch eine Gruppe, die im Verfassungsschutzbericht auftaucht, Kapitel Linksextremismus.

In einem gemeinsamen Schreiben des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums vom 28. Februar heißt es, bei der Initiative für das Festival "Offenes Neukölln" gebe es mit Blick auf die IL "verfassungsschutzrelevante Bedenken". Eine Auszahlung von Preisgeldern an diese Gruppe könne deshalb "nicht erfolgen". Zur Begründung erklären die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Günter Krings (Innen, CDU) und Christian Lange (Justiz, SPD), es sei das gemeinsame Interesse der beiden Ministerien, "zu gewährleisten, dass staatliche Förderung und Anerkennung nicht, auch nicht mittelbar, extremistischen Gruppierungen zukommt". Der Brief liegt dem Tagesspiegel vor.

Zuvor hatte das Bundesinnenministerium Anfang Februar vergangenen Jahres davor gewarnt, dass es Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus Gründen des Staats- und Verfassungsschutzes auffällig geworden seien, immer wieder gelinge, in den Genuss staatlicher Leistungen zu gelangen. Um diese "missbräuchliche Inanspruchnahme" zu verhindern, sollten die Häuser und Geschäftsbereiche der Regierung deshalb "ausgiebig" das Angebot nutzen, das Bundesamt für Verfassungsschutz frühzeitig in die Prüfung einer möglichen Förderung einzubeziehen.

"Ideologische Unverbindlichkeit" der "Interventionistischen Linken"

Tatsächlich hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht 2016 ausführlich mit der "Interventionistischen Linken" befasst. Diese Gruppe bekenne sich zwar nicht "zur kommunistischen Lehre", sondern verfolge "einen kampagnenorientierten Ansatz". Ihr Ziel sei es, durch eine überregionale Organisierung einen möglichst großen Teil der autonomen Szene zu bündeln und deren lokale Aktivitäten in einen bundesweiten Zusammenhang zu bringen". Ihre "ideologische Unverbindlichkeit" ermögliche es der IL, "sich weit bis in orthodoxe, aber auch in gemäßigte und nichtextremistische Lager zu vernetzen". 2016 war die IL beispielsweise an den Protesten "Ende Gelände!" gegen den Braunkohletagebau in der Niederlausitz beteiligt.

Die Initiative "Bündnis Neukölln" hatte im Juli 2017 ihr erstes Festival veranstaltet - in der Bewerbung für den Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" berichtet sie von einer erfolgreichen Premiere: Circa 80 Initiativen, Vereine und Einrichtungen hätten teilgenommen, schätzungsweise 2000 bis 3000 Besucher seien gekommen. An der Eröffnungsdiskussion des Festivals "Offenes Neukölln" hatte auch die damalige Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) teilgenommen, inzwischen Bundesfamilienministerin.

Initiative "erschreckt und sehr traurig"

Dass die Bundesregierung nun ein Preisgeld aus den Programmen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gestoppt hat, nennt die Initiative erschreckend. "Es geht uns nicht um das Geld", erklären die Initiatoren vom "Bündnis Neukölln". "Wir stellen das Festival mit sehr begrenzten finanziellen Mitteln und ausschließlich ehrenamtlich auf die Beine. Wir bekommen viel Unterstützung aus dem Bezirk und können das Festival auch ohne diese spezielle Förderung oder das Preisgeld durchführen. Es erschreckt uns aber und macht uns sehr traurig, dass unser Engagement auf diese Weise öffentlich in Misskredit gebracht wird."

Weiter heißt es: "Wir hätten uns natürlich sehr über den Preis gefreut, es wäre eine tolle Wertschätzung unserer ehrenamtlichen Arbeit gewesen." Neukölln habe seit Jahren ein Problem mit Rechtsextremismus, dies sei in den vergangenen Monaten nochmal deutlich geworden: Im November seien 16 Stolpersteine geschändet worden, im Februar hätten wieder einmal Autos von Menschen gebrannt, die sich im Bezirk gegen Rechts engagieren. "Mit unserem Festival wollen wir ein deutliches Zeichen gegen diese Einschüchterungen setzen. Wir finden es  erschreckend, wie einige politische Akteure unser zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts zu diskreditieren versuchen und uns unter Vorwänden Steine in den Weg legen."

Zufrieden mit dem Vorgehen der beidne Bundesministerien ist die Neuköllner CDU. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Falko Liecke schrieb auf Twitter: "Gute Nachricht! Habe allen Bündnispartnern einen Brief dazu geschrieben, in dem ich auf die Problematik ,Antifa' und ,IL' hingewiesen habe. Dafür wurde ich besonders von der Neuköllner SPD angefeindet. Ich bin froh, dass der Rechtsstaat funktioniert."

Insgesamt hatten sich an dem Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" 381 Gruppen und Initiativen beteiligt, 77 wurden ausgezeichnet - die Initiative "Bündnis Neukölln", die eigentlich als Preisträger vorgesehen war, fiel letztlich durch. Eine klare Mehrheit im Beirat war nach Tagesspiegel-Informationen zunächst für die Vergabe eines Preises an "Bündnis Neukölln", letztlich aber beugte sich das Gremium den Vorbehalten der beiden Ministerien. Den ausgezeichneten Initiativen winken Geldpreise zwischen 1000 und 5000 Euro.

Welche Rolle spielte der AfD-Rechte Jens Maier?

In den Beirat des Bündnisses war nach der Bundestagswahl für die AfD deren ultrarechter Dresdner Bundestagsabgeordneter Jens Maier eingezogen. Er hatte angekündigt, dort "Licht in die dunkle Höhle linker und linksextremer Finanz- und Vereinsstrukturen" bringen zu wollen. Welche Rolle er in der Diskussion um das Festival "Offenes Neukölln" spielte, blieb zunächst unklar. Ein Beiratsmitglied sagte dem Tagesspiegel, es sei ein "Unding", dass auf die Auszeichnung der Neuköllner Initiative verzichtet worden sei, Maier werde so "ein Einfallstor geboten". Viele Beiratsmitglieder hätten sich durch die Intervention der Bundesregierung "vorgeführt gefühlt".

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagte dem Tagesspiegel, 2017 habe es in Neukölln 125 rechte Straftaten gegeben, darunter lebensgefährliche Brandanschläge auf Menschen, die sich öffentlich gegen extrem rechte Umtriebe engagieren. "Die Betroffenen dieser Angriffe werden vom ,Bündnis Neukölln' in vorbildlicher Art und Weise unterstützt." Das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz hätten "auf eine nicht hinzunehmende Art und Weise" die Auszeichnung des Bündnisses blockiert. "Damit fallen das Ministerium und der Verfassungsschutz einem zivilgesellschaftlichen Leuchtturm im von rechter Gewalt überzogenen Berliner Bezirk Neukölln demonstrativ in den Rücken." Der demokratischen Kultur werde so "ein Bärendienst erwiesen".

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