„Kontrollverlust beheben“: Gauck hält Begrenzung der Migration für „moralisch überhaupt nicht verwerflich“

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine „neue Entschlossenheit“ in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen.

In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Gauck am Sonntagabend, die Politik müsse entdecken, „dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben“.

Eine „neue Entschlossenheit“ müsse den Bevölkerungen in Europa den Eindruck vermitteln, dass die Regierungen handlungswillig und -fähig seien. „Und dazu bedarf es offenkundig auch der Debatte neuer Wege und nicht nur das Drehen an Stellschrauben.“

Gauck sprach sich dafür aus, „offen und einladend“ zu bleiben. Zugleich rief er dazu auf, Sorgen in der Bevölkerung vor einem Verlust an Sicherheit und Überschaubarkeit ernst zu nehmen. Sonst drohe ein weiterer Rechtsruck.

Gauck verwies auf die Politik der Sozialdemokraten in Dänemark, die einen strikten Einwanderungskurs verfolgen. Da hätten sich viele erschrocken, gerade progressive Menschen. Es sei aber gelungen, so eine nationalpopulistische Partei unter drei Prozent zu halten.

„Das heißt: Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen.“ Es bestehe etwa die Gefahr, dass die „wunderbare Solidarität“ der Bevölkerung schwinde.

Er sei daher dazu gekommen, „dass es vielleicht auch moralisch überhaupt nicht verwerflich ist und politisch sogar geboten, eine Begrenzungsstrategie zu fahren“. Gauck sagte weiter: „Wir müssen zwei Dinge zusammenbringen: Wir brauchen Zuwanderung, aber wir brauchen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, ohne dass die Fachkräfte, die wir brauchen, vorhanden sind.“ (dpa)