Koalitionsstreit: Kramp-Karrenbauer kritisiert strenge Regeln für Rüstungsexporte

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat von der SPD ein Bekenntnis zur Rüstungsindustrie gefordert. Wer Exporte um jeden Preis verhindern wolle, "muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei falsch, die Regeln so auszulegen, dass die Exporte faktisch auf null gefahren würden. "Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen."

Die große Koalition solle europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenkommen, forderte sie – offensichtlich an die Sozialdemokraten gerichtet. Union und SPD streiten über Rüstungsexporte. Aus Frankreich und Großbritannien gibt es scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei einem Besuch in Paris Verständnis signalisiert und gesagt, es müsse auch Kompromisse geben, die über „den Wortlaut des Koalitionsvertrages (...) hinausgehen“. Die SPD lehnt eine Lockerung ab.

Seibert: Entscheidungen zu Saudi-Arabien im Laufe dieses Monats

Kramp-Karrenbauer sagte nun: „Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen.“ Anderenfalls würden „solche Projekte in Zukunft ohne Deutschland stattfinden“.

„Spiegel Online“ berichtete am Freitag, dass die Bundesregierung den bis zum 9. März geltenden Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um zwei Wochen verlängern wolle. Die Gespräche würden „laufend geführt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert lediglich. Man sei sich des Zeitdrucks bewusst. Im Laufe des Monats März müssten Entscheidungen getroffen werden.

Die Bundesregierung hatte im Oktober als Konsequenz aus der Tötung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul angekündigt, zumindest zunächst keine Ausfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen. Auch bereits genehmigte Lieferungen sollten nicht mehr in das arabische Königreich exportiert werden.

Dieser Beschluss gilt bis heute. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte am Mittwoch gesagt, der damals beschlossene Rüstungsexportstopp stehe bis zu einer Entscheidung „sozusagen auch ohne Enddatum“. (Reuters, dpa, epd)