Russland: Kremlpartei bei russischen Regionalwahlen vorn

Moskau - Überschattet vom Ausschluss mehrerer Parteien hat Russland in 13 Regionen und in der Stadt St. Petersburg neue Regionalparlamente gewählt. Erste Hochrechnungen und Nachwahlbefragungen sahen in mehreren Regionen einen großen Vorsprung für die Kremlpartei Geeintes Russland. Insgesamt war ein Drittel der russischen Wahlberechtigten aufgerufen, die Stimme abzugeben. Die Wahlen galten als Generalprobe für die Dumawahl Ende des Jahres sowie für die Präsidentenwahl im März 2008, bei der Präsident Wladimir Putin nicht mehr antreten darf.

Nur in einer Region musste Geeintes Russland den Wahlsieg an die neugegründete Partei Gerechtes Russland abtreten, die ebenfalls Präsident Putin unterstützt. Bei ihrem Wahldebüt sahen Umfragen Gerechtes Russland mit etwa 8 bis 22 Prozent zudem in mehreren Regionen auf Anhieb als zweitstärkste Kraft. Der Kreml hatte die Partei Ende 2006 gegründet. Sie soll bei der Dumawahl im Dezember den Kommunisten die Stimmen der sozial schwachen Wähler streitig machen.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Agentur Interfax in fast allen Regionen deutlich unter 50 Prozent. Im sibirischen Gebiet Omsk nutzte sogar nur jeder Fünfte sein Wahlrecht.

Starke Beschränkungen für liberale Parteien

Liberalen und anderen oppositionellen Parteien war in 17 Fällen die Teilnahme an den Wahlen verboten worden. Die liberale Partei Jabloko durfte nur in vier Regionen antreten. Auch in St. Petersburg durfte Jabloko nicht antreten, obwohl die Partei dort im Stadtparlament sitzt. Jabloko soll bei seinem Antrag zu viele gefälschte Unterschriften aus der Bevölkerung vorgelegt haben. Auch die Anträge der ebenfalls liberalen Union rechter Kräfte wurden in vier Regionen abgelehnt. Damit traten nur die Kremlpartei Geeintes Russland, die rechtsextremen Liberaldemokraten, die Kommunisten und Gerechtes Russland bei allen 14 Abstimmungen an.

Die Wahlen wurden nur von kleineren Zwischenfällen gestört. In der Wolgastadt Samara musste ein Wahllokal nach einer Bombendrohung vorübergehend geräumt werden. Die Polizei nahm im Moskauer Umland mehrere Mitglieder der rechten Nationalbolschewiken wegen Rowdytums fest. Ein junger Mann hatte seinen Stimmzettel demonstrativ zerrissen. Drei weitere Aktivisten der Gruppierung zündeten bei einer Protestaktion Feuerwerkskörper. In einem Wahllokal in der Kaukasusteilrepublik Dagestan wurde ein Mann durch Schüsse von Unbekannten verletzt. Die Einzelheiten waren zunächst unklar. (tso/dpa)