Krise in Griechenland: Zu zweit einig

Luxemburg - Es sollte eigentlich „nur“ ein Freundschaftsbesuch beim Nachbarn sein. Doch dann mussten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker am Dienstag mit den Top-Themen der EU beschäftigen: Krise in Griechenland, Kursverfall des Euro und vor allem die Idee eines europäischen Währungsfonds boten reichlich Stoff für die beiden Regierungschefs.

„Wir stehen bei der Stabilität des Euro vor ernsten Herausforderungen, die wir gewillt sind, gemeinsam zu bewältigen“, sagte Merkel. Die „Stoßrichtung“ eines europäischen Währungsfonds „trifft auf unsere Zustimmung“, fügte Juncker hinzu. Bisher hatte er sich in dieser Frage demonstrativ bedeckt gehalten.

Merkel sagte über den Fonds: „Das ist kein Instrument für Griechenland, sondern das ist in die Zukunft gedacht.“ Es solle kein Instrument sein, das den Eindruck erwecke, „nun sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU nicht mehr gültig“. Juncker sagte mit Bezug auf die geforderte Haushaltsdisziplin der Eurostaaten: „Das darf aber keine Einladung werden, sich im Sessel zurückzulehnen und in den eigenen Anstrengungen nachzulassen.“ Niemand solle denken, „dass sich hier eine prinzipielle Möglichkeit für Länder ergibt, die es mit dem Stabilitätspakt nicht so genau nehmen“. Bei den Plänen für einen europäischen Währungsfonds geht es nach Merkels Worten „um eine Ultima Ratio, die auch die Insolvenz eines Staates ordentlich ordnet“.

Merkel und Juncker kündigten außerdem an, die EU-Statistikbehörde Eurostat solle künftig eine bessere „Einsicht in das Zahlenwerk der einzelnen Nationen“ bekommen. Damit soll verhindert werden, dass andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaftswährung ebenso wie Griechenland jahrelang gefälschte Zahlen vorlegen. Merkel bedauerte „selbstkritisch“, dass Berlin einen entsprechenden Vorschlag im Jahr 2005 noch abgelehnt habe.

Gemeinsam mit Frankreich und Griechenland fordern Berlin und Luxemburg die EU-Kommission zu Maßnahmen gegen den Handel mit Kreditausfallversicherungen auf, mit denen Spekulanten auf die Zahlungsunfähigkeit eines Staates wetten. Merkel sagte: „Es ist eine wichtige Botschaft an die Märkte, dass Spekulanten keine Chance haben.“

Wie  Merkel hält auch Juncker ein „direktes Eingreifen“ der Eurostaaten zur Abwendung eines griechischen Staatsbankrotts für eine „eine hypothetische Frage“: Das griechische Sanierungsprogramm habe „Zähne genug“, um zu wirken. dpa