Kritik von Ministerpräsident Günther: Forderungen nach Exit-Strategien werden lauter

Nach dem Start verschärfter Einreiseregeln an den Grenze zu Tschechien und Österreich nimmt gleichzeitig die Debatte über Lockerungen der staatlichen Corona-Beschränkungen Fahrt auf.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat spätestens zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März einen Stufenplan für Öffnungsschritte versprochen. Daran müsse man sich auch auch langfristig orientieren können, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Auf die Frage, ob er versprechen könne, dass bis zum Bund-Länder-Treffen am 3. März ein solcher Plan vorliege, antwortete er: „Da bin ich mir ganz sicher.“

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte für das nächste Bund-Länder-Gespräch zur Corona-Krise einen „klaren Ausstiegsplan aus den bisherigen Regularien“.

„Man muss planen können. Auch die Wirtschaftsunternehmen. Und deswegen brauchen wir beim nächsten Treffen am 3. März unbedingt einen Plan, der klar sagt, bei welcher Inzidenz wir was machen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

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Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz äußerte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). So habe es seitens des Bundes zu wenig Vorschläge für eine Öffnungsstrategie gegeben, sagte er der „Welt“. Das Erstellen eines Perspektivplans habe das Gremium „nicht so hinbekommen, wie viele Menschen das von uns erwartet haben“.

Darüber hinaus sei es nicht hilfreich gewesen, mit der Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen ein neues Ziel zu setzen. „Wenn wir ständig neue Dinge beschließen und erklären müssen, wie jetzt die Zahl 35 als neues Inzidenz-Ziel, dann irritiert das die Menschen mehr, als dass dies Perspektive schafft.“

Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnte davor, dass der zunehmende Unmut über die Corona-Maßnahmen in Gewalt umschlagen könnte. „Die Teildepression schlägt wirklich in Wut um. Die Wut wird irgendwann in Gewalttätigkeit umschlagen, befürchte ich“, sagte er am Sonntagabend im Bild-Talk.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Wenn diese Mutation nicht so zuschlägt wie viele Experten befürchten, dann wird es sehr schnell, sehr rasch weitere Öffnungsschritte geben, ganz selbstverständlich. Wenn sich das ändern sollte, dann wird es sehr viel schwieriger.“

Sachsen öffnet Grundschulen und Kitas am Montag

In Sachsen öffnen Grundschulen und Kitas an diesem Montag wieder im eingeschränkten Regelbetrieb. Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, kritisierte das unterschiedliche Vorgehen der Länder bei Schulöffnungen.

„Die Situation ist für Schüler, Lehrkräfte und Eltern ohnehin extrem schwierig“, sagte Tepe der „Rheinischen Post“. „Wenn nun einzelne Länder ausscheren und ihre Schulen bereits ab diesem Montag in Teilen öffnen, sorgt das für viel Frustration in der Bevölkerung. Ein solches Vorgehen ist schädlich.“ Sie forderte „eine einheitliche Linie der Länder und dann regionales Vorgehen nach den gleichen Kriterien, um die Akzeptanz aller Betroffenen wiederherzustellen“.

Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, forderte, die Kultusminister müssten unverzüglich einen coronabedingten Sonderbildungsrat einrichten.

Dort sollten Aktionspläne entwickelt werden, wie die in der Coronazeit entstandenen Lern- und Bildungsdefizite ausgeglichen werden könnten. „Auch durch Ferienakademien oder Wochenendseminare könnten dann im Frühjahr und Frühsommer Lernrückstände durch zusätzliche Angebote aufgeholt werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding sagte der Zeitung, sie halte es für notwendig, „ein ganzes Sortiment“ an Angeboten zu entwickeln, aus denen Schüler freiwillig Hilfe auswählen könnten. „Das beginnt mit Zusatzstunden am Nachmittag oder am Samstag. Aber es gehören auch von Lehramtsstudierenden erteilte Nachhilfe-Runden und Ferienunterricht dazu.“ (dpa)