Kurz vor richtungsweisender Kommunalwahl: Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili bei Rückkehr aus Exil festgenommen

Kurz vor der Kommunalwahl in der Südkaukasus-Republik Georgien ist der per Haftbefehl gesuchte frühere Präsident Michail Saakaschwili in seine Heimat zurückgekehrt - und festgenommen worden.

„Ich möchte die Bevölkerung darüber informieren, dass der gesuchte dritte Präsident Georgiens festgenommen wurde“, sagte Ministerpräsident Irakli Garibaschwili am Freitagabend im georgischen Fernsehen. Einen Ort nannte er zunächst nicht.

Saakaschwili hatte zuvor gesagt, er sei in der georgischen Hafenstadt Batumi am Schwarzen Meer eingetroffen. „Ich habe mein Leben und meine Freiheit riskiert, um zurückzukommen“, sagte der 53-Jährige bei Facebook.

Der Ex-Präsident wollte ursprünglich an diesem Samstagabend in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) landen. Die Behörden hatten nach der Ankündigung mit der Festnahme Saakaschwilis gedroht.

Ministerpräsident Garibaschwili erklärte, georgische Sicherheitsbehörden hätten Saakaschwilis Bewegungen von der Ukraine nach Georgien verfolgt und „einen Ort und eine Zeit für einen Polizeieinsatz“ zu seiner Festnahme ausgesucht.

© Peter Foley/AFP

Am Abend veröffentlichten die Behörden ein Video, das Saakaschwili bei der Verlegung in eine Haftanstalt zeigte. Der Politiker, der die Staatsbürgerschaft der Ukraine hat, lachte dabei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich „besorgt über die Nachrichten und den Ton der Äußerungen“ aus Tiflis, wie sein Sprecher bei Facebook schrieb. Das Außenministerium in der Hauptstadt Kiew rief den georgischen Botschafter zu einem Gespräch.

Saakaschwili hat mit Blick auf die Kommunalwahl in Georgien an diesem Samstag zu Protesten aufgerufen. „Ich bin nach acht Jahren zurück in Georgien“, hatte Saakaschwili auf Facebook geschrieben und zur Teilnahme an den Kommunalwahlen und zur Wahl der von ihm gegründeten Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) aufgerufen.

Politisch zerfahrene Hinterlassenschaft

Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierungspartei Georgischer Traum. Beobachter im In- und Ausland erwarten davon Hinweise auf den Zustand der Demokratie in der Kaukasusrepublik.

Die Ex-Sowjetrepublik war nach der Parlamentswahl im vergangenen Herbst in einen politische Krise gestürzt. Die Opposition, die den Sieg der Regierungspartei als gefälscht ansieht, boykottierte die Arbeit des neuen Parlaments und forderte Neuwahlen. Es gab mehrere Massenproteste in der Hauptstadt. Die Präsidentin Salome Surabischwili warnte am Freitag vor neuen Unruhen und rief ihre Landsleute zur Zurückhaltung auf.

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Saakaschwili war nach der von ihm angeführten unblutigen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In der Zeit setzte er tiefgreifende und prowestliche Wirtschaftsreformen durch und entwickelte zunehmend autokratische Züge.

Im Jahr 2008 startete Saakaschwili einen verheerenden Kurzkrieg mit Russland. Infolgedessen erkannte Russland die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an.

Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde Saakaschwili 2015 wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs entzogen, die Justiz schrieb ihn zur Fahndung aus. Nach seiner Abwahl 2013 wurde er zu mehreren Haftstrafen verurteilt.

Saakaschwili lebte zuletzt in der Ukraine. Dort hatte ihn Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Leiter des Exekutivkomitees für Reformen ernannt. Das hatte für erheblichen Unmut in Georgien gesorgt. (dpa, AFP)