Gasstreit: Leitungs-Fragen

Berlin - Die Fronten im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sind verhärtet. „Beide Seiten haben Dinge gesagt oder getan, die nur schwer zurückzunehmen sind“, sagte der tschechische Diplomat Vaclav Bartuska dem Tagesspiegel. Der Sonderbotschafter für Fragen der Energiesicherheit im tschechischen Außenministerium hat im Rahmen einer EU-Delegation mit beiden Seiten getrennte Gespräche geführt. Verhandlungen seien das allerdings nicht gewesen, heißt es in Prag. Es ging zunächst darum, die Fakten zu klären. Eine Lösung des seit einer Woche anhaltenden Konflikts, der am Mittwoch zu einem Stopp der Lieferungen von russischem Gas über die Ukraine nach Westeuropa führte, war dabei noch nicht in Sicht.

Während die EU anfangs noch von einem „kommerziellen Disput“ gesprochen hatte, macht sich nun in Brüssel und Prag die Erkenntnis breit, dass es nur auf politischem Weg eine Lösung geben kann. „Der Konflikt ist nur lösbar durch direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, und zwar auf höchster Ebene“, betonte Bartuska. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso telefonierte am Mittwoch mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischer Amtskollegin Julia Timoschenko. In der EU gab es zudem Bemühungen, beide Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen zu bewegen. An diesem Donnerstag kommen in Brüssel Vertreter von Gasprom und des ukrainischen Konzerns Naftogas mit EU-Vertretern zusammen. Zu Beginn des Konflikts hatte die EU eine Vermittlerrolle noch abgelehnt, nun hofft sie auf eine Lösung bei dem Gespräch in Brüssel.

Selbst das Klären der Fakten gestaltet sich in diesem Disput äußerst schwierig, weil beide Kontrahenten einander die Schuld für den Stopp der Gaslieferungen zuschieben. Die Ukraine wirft Russland vor, den Gashahn zugedreht zu haben. Gasprom dagegen sagt, die Ukraine habe die Pipeline geschlossen und damit erst die Lieferungen verhindert. „Wir können nicht wissen, was stimmt“, sagte Bartuska. Deswegen will die EU Beobachter entsenden, die in beiden Ländern die Gasmengen messen und so die Ursache für den Lieferstopp klären sollen. In Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten sich Putin und Timoschenko bereit, eine solche Prüfung zuzulassen. Putin will die Gaslieferungen sogar erst wieder aufnehmen, wenn es eine Kontrolle durch internationale Beobachter gibt.

Von dem Lieferstopp ist vor allem Südosteuropa betroffen. Neben Bulgarien, dessen gesamte Gasversorgung von Russland abhängt, haben unter anderem auch Serbien, Bosnien und die Slowakei besonders stark unter dem Lieferengpass zu leiden. Noch am Montag hatte die EU-Kommission erklärt, dass die Versorgung der Gaskunden in der Europäischen Union trotz des russisch-ukrainischen Gasstreits gesichert sei. EU-Kommissionssprecher Ferran Tarradellas wies am Mittwoch den Vorwurf zurück, die Brüsseler Behörde habe die Tragweite des Streits unterschätzt. Die EU-Kommission habe nicht zuletzt während der zurückliegenden französischen EU-Präsidentschaft versucht, auf Russland und die Ukraine im Sinne einer Lösung einzuwirken, sagte Tarradellas.

Der österreichische EU-Abgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ) sagte dagegen, EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hätte schon vor dem akuten Lieferengpass sicherstellen müssen, dass Russland sich verpflichtet, die vereinbarte Gasmenge an die EU zu liefern. Zudem hätte er von der Ukraine eine bindende Zusage verlangen müssen, dass das Gas auch weitergeleitet wird. „Das ist anscheinend nicht passiert“, sagte Swoboda dieser Zeitung.

Unklar ist noch, in welchem Maß die EU-Länder untereinander möglicherweise Hilfe leisten. Nach den Worten von EU-Kommissionssprecher Tarradellas sollen die Details bei einem Treffen der sogenannten Gaskoordinierungsgruppe am Freitag in Brüssel besprochen werden. Swoboda sagte mit Blick auf besonders betroffene Länder wie Bulgarien oder die Slowakei: „Sicherlich muss man helfen in den hoffentlich nur wenigen Tagen, in denen es zu einer Krisenerscheinung kommt.“ Allerdings kritisierte er, dass nicht alle EU-Länder in der Vergangenheit in gleichem Maße Gasreserven angelegt hätten. „Es kann nicht sein, dass einige Länder Reserven anlegen und dafür zahlen, während die anderen im Fall des Falles davon profitieren“, sagte er. Solidarität setze voraus, dass sich alle EU-Länder auf mögliche Engpässe vorbereiteten. Die gegenwärtige Krise verdeutliche die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens bei der europäischen Energieversorgung, meinte Swoboda weiter.