Leserdebatte: Scharfe Kritik nach Riexingers Auftritt in Athen

Die Teilnahme des Linkspartei-Vorsitzenden Bernd Riexinger an einer Protestkundgebung in Athen sorgt für Unmut in der schwarz-gelben Koalition. „Beispiellos und empörend“ nennt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Riexingers Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von einem Bruch außenpolitischer Gepflogenheiten. Die Kovorsitzende der Linken, Katja Kipping, nannte die Kritik an Riexinger hingegen scheinheilig.

Riexinger hatte am Dienstag an einer Demonstration gegen Merkel in Athen teilgenommen. Er bezeichnete dies als eine Art Zufall - seine Reise nach Athen sei länger geplant gewesen als Merkels Besuch in der griechischen Hauptstadt. Hasselfeldt rügte in der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen.“ Deutschland sei solidarisch mit Griechenland, wenn auch nicht bedingungslos. „Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen“, sagte Hasselfeldt.

FDP-Generalsekretär Döring sagte, Riexinger „bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort“. Der Linke-Chef habe mit der Teilnahme an den Protesten gewalttätige Eskalationen billigend in Kauf genommen. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte Riexinger. Dieser zeige „eine merkwürdige Art, den Griechen zu helfen“.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), sagte, es sei „sehr problematisch, die eigene Regierungschefin im Ausland auf diese Weise zu kritisieren“. In der Form, die Riexinger gewählt habe, „tut man das einfach nicht“, sagte Sellering dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe). In der Sache liege der Linke-Chef zudem völlig falsch. Die Spitze der Linken eilte zu Riexingers Verteidigung. Die Kritik sei „scheinheilig und vordemokratisch“, sagte die Ko-Vorsitzende Kipping dem „Hamburger Abendblatt“. „In einem gemeinsamen europäischen Haus gibt es auch europäische Demonstrationsfreiheit.“ Im Gegensatz zu Merkel habe Riexinger sich „den verzweifelten Menschen von Athen“ gestellt.

Ähnlich äußerte sich Linke-Geschäftsführer Matthias Höhn: „Wer davon ausgeht, dass man als deutscher Politiker nur in Deutschland europäische Politik kritisieren darf, der hat Europa nicht verstanden.“ Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht verteidigte Riexinger ebenfalls. „Die Kritik ist haltlos“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Wenn Riexinger in Athen gegen die Europapolitik der Kanzlerin demonstriert, dann vertritt er damit die Interessen der deutschen Steuerzahler ebenso wie die Interessen griechischer Arbeitnehmer und Rentner.“

Unterstützung kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. „Selbstverständlich darf Herr Riexinger nach Griechenland fahren und dort von seinen allgemeinen Grundfreiheiten Gebrauch machen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Ihm komme die Aufregung „etwas künstlich“ vor.

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