Leyen bei Truppe in Illkirch: Verteidigungsministerin kündigt rückhaltlose Aufklärung an

Auf einer Pressekonferenz während ihres Besuchs bei der Bundeswehr in Illkirch kündigte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen rückhaltlose Aufklärung des Skandals um Franco A. an. „Wir sind am Anfang eines langen Prozesses“, sagte von der Leyen am Mittwoch am Standort der deutsch-französischen Brigade Illkirch bei Straßburg. Franco A. war dort stationiert. Die Ministerin machte sich vor Ort ein Bild von den Räumen, in denen Franco A. untergebracht war. Zudem führte sie Gespräche mit weiteren Soldaten am Standort.

Von der Leyen betonte, dass nun aufgeklärt werden müsse, wo es Bruchstellen oder Lücken bei der Meldung oder Weitergabe von Informationen gab. Dass der Soldat A. eine Masterarbeit abgeben konnte, die klar rassistisch war, zeige, dass hier das Maß nicht stimme, sagte die Ministerin. Dasselbe gelte für die Vorkommnisse in der Kaserne Pfullendorf in Baden-Württemberg. In Pfullendorf werden derzeit Vorfälle von sexuellen Übergriffen überprüft.

„Die ganz große Mehrheit der Soldaten hat meinen Respekt, und wir sind alle stolz auf sie“, sagte von der Leyen. Es sei umso wichtiger, dort nachzuhaken, wenn etwas schiefgelaufen ist.

Zwischen 2012 und 2016 sind 18 Angehörige der Bundeswehr „vorzeitig wegen Rechtsradikalismus aus der Bundeswehr entlassen“ worden. Das sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD bearbeite derzeit 280 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus. Dabei handele es sich auch um Fälle aus vergangenen Jahren.

© AFP

Der Sprecher betonte, die Zahl der Verdachtsfälle sage nichts über die tatsächlichen Fälle rechter Vorfälle in der Truppe. Allerdings sei schon jeder Verdachtsfall einer zu viel, und jedem Hinweis müsse nachgegangen werden. „Bei uns hat Extremismus (...) keinen Platz“, sagte er. Es müsse verhindert werden, dass rechtsextremes Gedankengut verbreitet werde - egal ob innerhalb oder außerhalb der Bundeswehr.

Der Sprecher kündigte an, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle sich am Donnerstag in Berlin mit rund 100 Generalen und Admiralen treffen. Geklärt werden solle bei dem Treffen, weshalb Informationen zu Verfehlungen an einzelnen Bundeswehrstandorten zuletzt mehrfach nicht den Weg ins Ministerium gefunden hatten.

Hintergrund ist die Affäre um den rechtsextremen Bundeswehr-Offizier Franco A. Der 28-jährige Deutsche soll in der Bundesrepublik als syrischer Flüchtling registriert worden sein und steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Zuletzt hatten auch Fälle von Erniedrigung, sexueller Herabwürdigung und Schikane bei der Bundeswehr für Schlagzeilen gesorgt.

Merkel steht hinter Aufklärungsansatz von Leyen

In den vergangenen Tagen hatte der Fall mit Bekanntwerden weiterer Fakten immer größere Kreise gezogen. Demnach lagen der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vor, ohne dass Konsequenzen folgten. Berichten zufolge gibt es den Verdacht auf ein rechtes Netzwerk in der Truppe, zudem geht es um Munitionsdiebstahl in Illkirch und in ein Sturmgewehr eingeritzte Hakenkreuze.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Affäre um den rechtsextremen Bundeswehr-Offizier hinter den Aufklärungsansatz von Ursula von der Leyen gestellt. „Die Verteidigungsministerin hat die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung dabei, alle Facetten dieses Falles Franco A. soweit sie die Bundeswehr betreffen aufzuklären“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Der terror- und extremismusverdächtige Oberleutnant Franco A. steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Auch angesichts der Fälle von Erniedrigung, sexueller Herabwürdigung und Schikane bei der Bundeswehr in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen sei es richtig, dass die Ministerin ein über Wochen und Monate reichendes Klärungsverfahren in Gang gesetzt habe, sagte Seibert. Dieses gehe der Frage nach, welche Verfehlungen es auf Ebene einzelner Vorgesetzter gegeben habe und wie alles getan werden könne, „damit schwerwiegendes Fehlverhalten, ob es nun rassistisch-völkische Gesinnung, oder ob es sexuelle Demütigungen sind, schneller gemeldet, schneller nach oben getragen und abgestellt wird“.

Wie es von der Leyen mehrfach betont habe, wisse die Bundesregierung: „Die ganz überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten und auch der Zivilangestellten in der Bundeswehr tun unter oft schwierigen Bedingungen ausgezeichneten, einsatzfreudigen Dienst für unser Land. Den Werten unseres Landes entsprechend“, ergänzte der Sprecher. (Tsp/dpa/epd)

Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.