Lohnuntergrenzen: CDU streitet über Mindestlohn

Die CDU will deutschlandweit Lohnuntergrenzen einführen und gibt damit ihren Widerstand gegen Mindestlöhne auf. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die allgemein verbindlichen Lohnuntergrenzen sollen in allen Branchen gelten, in denen es keine tarifvertraglichen Regelungen gibt, und von einer Kommission ausgehandelt werden, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sitzen. Geplant ist eine unterste Grenze von 6,90 Euro pro Stunde. Einen entsprechenden Beschluss will die CDU auf ihrem Bundesparteitag in zwei Wochen in Leipzig fassen. "Es gab eine Bewegung aus der Mitte der Partei", sagte Gröhe dem Tagesspiegel. Auf den Regionalkonferenzen der vergangenen Wochen sei deutlich zu spüren gewesen, dass es ein großes Bedürfnis gebe, "durch eine Lohnuntergrenze eine Gerechtigkeitslücke zu schließen". Für die CDU sei dabei entscheidend, dass die Tarifautonomie gewahrt bleibe, sagte Gröhe. Einen „politischen Mindestlohn“, also eine bundesweit einheitliche Untergrenze, die von der Regierung festgelegt wird, lehne er ab. In dem Antrag, den die Parteispitze dem Parteitag zur Annahme empfehlen will, heißt es, „die Höhe der Lohnuntergrenze soll sich am Tarifabschluss der Zeitarbeit orientieren“. Dieser Mindestlohn liegt derzeit bei 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen.

In der Wirtschaft und auch innerhalb der Union ist der Vorstoß aber umstritten. Die Arbeitgeber lehnen die von der CDU angedachte allgemeine Lohnuntergrenze strikt ab. Für ihn seien die Überlegungen nicht nachvollziehbar und "sehr unverständlich", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Montag im Deutschlandradio Kultur. Eine derartiger politischer Schwenk sei bedenklich und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet. Ein Mindestlohn gefährde in beträchtlichem Umfang Arbeitsplätze. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP werde ein gesetzlicher Mindestlohn ausdrücklich ausgeschlossen, sagte Hundt.

Auch beim Wirtschaftsflügel der Union stießen die Pläne auf Unverständnis und Kritik. Eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche den Prinzipien der Marktwirtschaft, für die die Union stehe.

Derweil haben neueste Untersuchungen von wissenschaftlichen Instituten im Auftrag der Bundesregierung ergeben, dass branchenspezifische Mindestlöhne die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen schützen, ohne Arbeitsplätze zu vernichten oder den Wettbewerb negativ zu beeinträchtigen. In den untersuchten Branchen, etwa im Bauhauptgewerbe oder im Elektrohandwerk, wurden die Lohnuntergrenzen von den Tarifpartnern festgelegt. Die Regierungsfraktionen hatten 2010 das Bundesarbeitsministerium mit den Untersuchungen beauftragt. Die Ergebnisse werden derzeit noch zwischen den Ressorts der Regierung abgestimmt.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, begrüßte die Pläne der CDU. Der Mindestlohn sei wichtig für viele Beschäftigte, die trotz harter Arbeit mit Armutslöhnen abgespeist werden. „Ich hoffe, dass auch die FDP über ihren Schatten springt und ihre ablehnende Haltung zum Mindestlohn noch einmal überdenkt“, sagte Sommer.

Ähnlich äußerte sich die SPD. Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der „Braunschweiger Zeitung“, es sei gut, dass sich die CDU nach Jahren der Blockade nun auch beim Mindestlohn den sozialdemokratischen Positionen anpasse. „Wir wollen aber konkrete Taten sehen, nicht nur warme Worte hören“, fügte Heil hinzu. (mit dpa)