Machtpolitische Klärung: SPD will kleinen Parteitag nach der Wahl

In der SPD bahnt sich eine kleine Revolution an. Für den 24. September, also zwei Tage nach der Bundestagswahl, ist ein Parteikonvent einberufen worden. Nachmittags um 16 Uhr soll der sich in Berlin versammeln. So hat es der Parteivorstand beschlossen. Der Parteikonvent ist ein Gremium, das anstelle eines Parteitags Beschlüsse fassen kann – ein kleiner Parteitag sozusagen, mit 200 gewählten Delegierten und dem Parteivorstand als stimmberechtigten Mitgliedern. Eine Veranstaltung unter Einschluss der Basis also, nicht nur der Parteiführung. Es gibt den Parteikonvent in der SPD erst seit 2012. Zwei Tage nach einer Wahl kann es nur um zwei Themen gehen: Personelles und Koalitionspolitisches. Es sollen also Machtfragen entschieden werden.

"Keine Weichenstellung in Hinterzimmern"

Der Vorschlag für den Konvent kam am Montag voriger Woche von Parteichef Sigmar Gabriel selbst. Den Anstoß gab aber die Parteilinke: Hilde Mattheis, Chefin der Forums Demokratische Linke in der SPD, forderte in der Vorstandssitzung, Entscheidungen nach der Wahl müssten breiter debattiert werden. Die Parteibasis solle eingebunden werden, so weit als möglich, das forderten auch andere Vorständler. Jan Stöß, der Berliner SPD-Landeschef, sagte dem Tagesspiegel: „Ich unterstütze den Vorschlag des Parteivorsitzenden, alle weiteren Entscheidungen auf eine breite Basis zu stellen. Diesmal sollten die Weichenstellungen nicht in Hinterzimmern beschlossen werden.“

Auf dem linken Flügel gibt es offenbar die Befürchtung, dass nach der Wahl schnell die Weichen hin zu einer großen Koalition gestellt werden könnten, sollte es mit Rot-Grün nicht klappen. Ein neuerliches Bündnis mit der Union wird auf der SPD-Linken aber kritisch gesehen; die Erfahrungen nach 2005 und das desolate Wahlergebnis von 2009 wirken nach. Ein Konvent wäre somit eine Gelegenheit, zügig koalitionspolitische Zeichen zu setzen. Allerdings hat der Vorstand den Vorschlag ohne Gegenstimme gebilligt. Fraktionsvize Joachim Poß, ebenfalls Mitglied im Parteivorstand, hält es für eine „Selbstverständlichkeit, dass nach einem wichtigen Ereignis wie der Wahl dieses Gremium einberufen wird“, wie er dem Tagesspiegel sagte.

Der Plan richtet sich auch gegen Steinmeier

Der Vorstoß für den Parteikonvent, der auch nicht öffentlich tagen kann, dürfte auch eine personalpolitische Zielsetzung haben. Offenbar wollen Teile der Partei verhindern, dass sich Frank-Walter Steinmeier unmittelbar nach der Wahl ohne Rücksicht auf das Ergebnis und ohne Rücksprache mit der Partei wieder den Fraktionsvorsitz sichert. Der Parteikonvent soll der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl vorausgehen. Wie es hieß, wurden Steinmeiers Anhänger im Vorstand von dem Vorstoß überrumpelt. Der Parteikonvent bietet freilich nicht nur die Chance, Personalentscheidungen in der Fraktion zumindest zu verzögern, sondern auch die Debatte über die Parteiführung zu kanalisieren, sollte das Wahlergebnis schlecht ausfallen – und sich damit auch die Frage nach dem Parteichef stellen.