Regierungstreffen: Merkel: In Nahost drängt die Zeit

Das Lob von Ehud Olmert für die Bundeskanzlerin war überschwänglich: „Ich habe Ihre Freundlichkeit gespürt, Ihre Freundschaft, Ihre tiefe Verbundenheit mit dem israelischen Volk, und das hat mich sehr beeindruckt“, lobte der israelische Ministerpräsident seine Gastgeberin am Dienstag. Besonders beeindruckt zeigte sich der Gast davon, dass Angela Merkel am Abend zuvor beim Gespräch im kleinen Kreise im Gästehaus Meseberg sogar daran gedacht hatte, hervorragenden israelischen Wein servieren zu lassen.

So groß das persönliche Vertrauen zwischen beiden Politikern ist, so schwierig sind die politischen Probleme, die beide miteinander besprachen: Die vom Gazastreifen auf Israel abgeschossenen Raketen reduzieren die Chancen auf ein israelisch-palästinensisches Abkommen, wie es sich US-Präsident Bush noch 2008 wünscht. Und weil der US-Geheimdienstbericht über den Stopp des iranischen Atomprogramms den Druck auf Teheran schwächte, sieht sich Israel mit seiner Furcht vor der Bombe der Mullahs zunehmend alleine gelassen. Olmert bestritt die These der US-Geheimdienste vehement. Es gebe Beweise, „dass der Iran nicht so unschuldig ist, wie er tut“, versicherte er. Der Premierminister begrüßte die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Atomstreits und lobte „die führende Rolle“ der Kanzlerin dabei. Zugleich aber machte er deutlich, dass sich sein Land einen Militärschlag gegen den Iran offen hält. „Keine Option soll in Vergessenheit geraten oder zur Seite gelegt werden“, sagte Olmert. Merkel distanzierte sich klar von dieser harten Botschaft: „Ich setze auf eine diplomatische Lösung und nichts anderes“, sagte sie.

Auch auf den anhaltenden Raketenbeschuss Südisraels aus dem Gazastreifen will Olmerts Regierung entschlossen reagieren: „Wir werden vor nichts zurückschrecken.“ Es werde eine „effiziente Antwort“ auf die Angriffe der Hamas geben, die Gespräche mit Palästinenserpräsident Abbas würden aber fortgesetzt.

Merkel versprach Unterstützung im Nahost-Friedensprozess und warb dafür, im 60. Jahr der Gründung Israels die Beziehungen der Länder zu vertiefen. Mitte März beginnen jährliche Regierungskonsultationen. Merkel will mit mehreren Ministern nach Jerusalem reisen und vor der Knesset sprechen. Zum Friedensprozess sagte Merkel: „Die Zeit drängt. Wir müssen das Fenster der Möglichkeiten nutzen.“ Die Gastgeberin vermied eine Distanzierung von der harten Antwort Israels auf den Raketenbeschuss. Die palästinensische Bevölkerung könne dazu beitragen, ein Ende der Angriffe zu erreichen und ihre Lage zu verbessern.

Laut Medienberichten wollte Olmert bei seinem Besuch die Deutschen dafür gewinnen, nach einem israelischen Einmarsch in den Gaza-Streifen internationale Truppen und möglicherweise Nato- Soldaten zu entsenden. Zumindest öffentlich sprach der Gast diesen Plan nicht an. In Berliner Regierungskreisen gilt es auch als unwahrscheinlich, dass Israel den Gaza-Streifen erneut besetzt. „Da gibt es viele Spekulationen“, sagte der Gast zu diesem Thema und fügte fast entschuldigend hinzu: „Die kann ich mit Ihnen nicht so offen diskutieren.“