Nichtraucherschutz: Merkel ruft Länder zur Einheitlichkeit auf

Berlin - Merkel (CDU) halte "einen möglichst weitgehenden Nichtraucherschutz für erstrebenswert", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm einen Tag vor der Entscheidung der Ministerpräsidenten über ein Rauchverbot in Gaststätten. Merkel respektiere zugleich die Zuständigkeit der Länder. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält es für hinnehmbar, wenn es zu einem Flickenteppich in den Ländern kommen sollte. Die Grünen und die Deutsche Krebshilfe warnten dagegen vor unterschiedlichen Regelungen.

Die Ministerpräsidenten beraten an diesem Donnerstag in Berlin darüber, ob das Rauchen in allen Gaststätten verboten sein soll. Nahezu die Hälfte der Länder fordert Ausnahmen etwa für kleine Eckkneipen. Die Kanzlerin habe mehrfach an alle Verantwortlichen in Ländern, Kommunen und Betrieben appelliert, alles rechtlich Mögliche zu tun, den Nichtraucherschutz deutlich zu verbessern, sagte Wilhelm. Die Belastung durch Feinstaub, die das Rauchen mit sich bringt, sei gravierender als angenommen.

Debatte über Ausnahmen in kleinen Kneipen

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt wollen die Wirte über ein Rauchverbot entscheiden lassen. Dies hält auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für "möglich", schrieb die "Süddeutsche Zeitung". Das Saarland will inhabergeführte kleine Kneipen vom Verbot ausnehmen. "Wenn der Wirt eine solche Kneipe zur "Raucherkneipe" erklären kann, ist es jedem völlig freigestellt, eine solche Kneipe zu besuchen", sagte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der Zeitung "Die Welt". In Bremen wird über eine Ausnahme für kleine Eckkneipen debattiert. Bayern fordert Sonderregeln für Bier- und Festzelte.

Zypries zeigte sich gelassen. "Wenn man den Föderalismus will, muss man auch mit verschiedenen Regelungen in verschiedenen Bundesländern leben", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Das eben ist die viel beschworene Vielfalt in der Einheit." Die Deutsche Krebshilfe warnte vor einem Scheitern. "Die Länder sind in der Pflicht, eine einheitliche Regelung zu finden und uns alle vor Passivrauchen zu schützen", sagte Präsidentin Dagmar Schipanski.

Althaus: Vorgaben der Gesundheitsministerin umsetzen

Die CDU-regierten Länder Hamburg, Hessen und Thüringen sowie die sächsische CDU/SPD-Regierung lehnen Ausnahmen ab. "Wir möchten ein generelles Rauchverbot im Gastronomiebereich, es sei denn, es gibt dort einen abgeschlossenen Raum mit Belüftung", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) der "Welt". Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) betonte: "In Sachsen wird es keine Rauchergaststätten geben." Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kündigte an: "Wir werden die Vorgaben der Gesundheitsminister umsetzen." Die Gesundheitsminister hatten sich im Februar darauf verständigt, das Qualmen in Gaststätten grundsätzlich zu verbieten. Es soll nur in separaten Raucherräumen möglich sein.

Die Grünen-Fraktion forderte die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Ausnahmeregelung für die Gastronomie im Arbeitsschutzrecht zu streichen und ein Rauchverbot mit Ausnahmen in abgetrennten Räumen zu verankern. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warnte davor, dass sich für mehr als die Hälfte der Bevölkerung kaum etwas ändere, wenn die Länder sich nicht einigen.

70 Prozent der Bundesbürger halten laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und des Privatsenders RTL ein Verbot von Zigaretten für Jugendliche unter 18 Jahren für sinnvoll. Dies plant die Bundesregierung. (tso/dpa)