Darfur-Konflikt: Merkel will EU-Sanktionen gegen den Sudan

Brüssel/Khartum/Nairobi - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesonderte EU-Sanktionen gegen den Sudan wegen der Verfolgung der Bevölkerung in der Krisenprovinz Darfur ins Gespräch gebracht. Dies müsse geprüft werden, wenn der UN-Sicherheitsrat nicht handele, sagte die EU-Ratsvorsitzende vor dem Europaparlament in Brüssel.

"Wir werden alles daran setzen, härtere Resolutionen auch im UN-Sicherheitsrat einzubringen, um endlich einen Fortschritt zu erreichen", sagte sie. "Aber ich glaube, wir müssen als Europäische Union auch überlegen, ob wir, wenn das im UN-Sicherheitsrat nicht möglich ist, auch über Sanktionsmaßnahmen aus der Europäischen Union heraus nachdenken müssen." Sie fügte hinzu: "Wir müssen auch handeln, wir müssen in dieser Frage aktiv werden."

Sudan will angeblich Hilfsorganisationen Zugang erleichtern

Unterdessen hat sich die sudanesische Regierung am Ende eines hochrangigen UN-Besuchs erneut verpflichtet, Hilfsorganisationen den Zugang zur Krisenregion Darfur zu erleichtern. So sollen Visa für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen künftig innerhalb von zwei Wochen ausgestellt werden, hieß es in einem Abkommen zwischen der Regierung und einem Vertreter der Vereinten Nationen. Der Sudan verpflichtet sich, Anträge von Hilfsorganisationen auf Reisegenehmigungen nach Darfur schneller zu bearbeiten als bisher.

Im Hintergrund stehen zahlreiche Beschwerden von Hilfsorganisationen, denen durch bürokratische Hürden ihre Arbeit in der Krisenregion erschwert wird. Auch Journalisten klagen über Probleme, Visa und Reisegenehmigungen zu bekommen. Der UN-Koordinator für Nothilfe, John Holmes, konnte sich während seines Besuchs in Darfur von den Zugangsschwierigkeiten ein eigenes Bild machen, da sudanesische Sicherheitskräfte seinen angemeldeten Besuch eines Flüchtlingslagers verhinderten. Die sudanesische Regierung entschuldigte sich anschließend für ein "Missverständnis".

Sudan greift Flüchtlingslager im Tschad an

Das UN-Flüchtlingshilfswerk berichtete von neuen Luftangriffen der sudanesischen Armee im benachbarten Tschad in der Nähe eines Flüchtlingslagers mit etwa 27.000 Darfur-Flüchtlingen. Mehrere tschadische Zivilisten und zwei Mitarbeiter einer internationalen Hilfsorganisation seien bei den Angriffen in der vergangenen Woche verletzt worden.

In Darfur tobt seit knapp vier Jahren ein blutiger Vertreibungskampf muslimischer Milizen gegen die Bevölkerung. Hilfsorganisationen haben die Zahl der Todesopfer in Dafur schon vor etwa zwei Jahren auf 300.000 geschätzt. Rund zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die EU-Außenminister hatten sich Anfang März besorgt über die Lage geäußert und die Regierung in Khartum aufgefordert, endlich einer gemeinsamen Friedenstruppe von Afrikanischer Union und UN zuzustimmen. (tso/dpa)