„SPD plant keinen Pflichtdienst“: Fraktion widerspricht ihrem Vizevorsitzenden Wiese

Die SPD-Fraktion im Bundestag will keinen sozialen Pflichtdienst in Deutschland einführen. Dies stellte am Freitag ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast klar, die sich damit von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese abgrenzte. Dessen Vorschlag für einen sozialen Pflichtdienst von mindestens drei Monaten sei ein „persönlicher Debattenbeitrag“, sagte Mast. „Die SPD-Fraktion plant allerdings keinen Pflichtdienst.“ Lob erhielt Wiese hingegen von CDU-Generalsekretär Carsten. 

Zahlreiche Medien hatten Wieses Äußerungen in der „Rheinischen Post“ aufgegriffen und berichtet, die SPD plane einen neuen Anlauf für einen Pflichtdienst. „Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land“, wird Wiese zitiert.

Sowohl das Miteinander als auch der Respekt schwänden „im täglichem Umgang und digital, in Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen, im Alltag oder bei AfD-Trollen im Internet“, sagte Wiese. Daher müsse „offen“ über die Vorschläge geredet werden, die etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingebracht habe.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßte Wieses Vorstoß und rief die SPD zur Zusammenarbeit auf. „Es gibt aus meiner Sicht eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung, die das verpflichtende Gesellschaftsjahr unterstützt“, sagte Linnemann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dieses Thema ist gesellschaftlich sehr wichtig, wir reichen der Bundesregierung deshalb die Hand für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit.“

Ein Gesellschaftsjahr hätte das Potenzial, der Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken, „denn es bringt Menschen aus den unterschiedlichsten Milieus zueinander“, so Linnemann. 

Steinmeier hatte sich kürzlich erneut für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen ausgesprochen. Grüne und FDP äußerten sich daraufhin kritisch zu dem Vorstoß. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist das Vorhaben nicht vorgesehen. Die Union hingegen will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr in Deutschland einführen.

Wiese sagte, eine soziale Pflichtzeit müsse „kein ganzes Jahr andauern – aber doch mindestens drei Monate“. Widerspruch gegen Wiese kam umgehend auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, der dem Vorstoß eine Absage erteilte. Jeder solle sich freiwillig engagieren können, erklärte Vogel via Twitter. (AFP/Reuters)