Mindestlohn: Andrea Nahles kündigt Überprüfung bis zum Sommer an

Nach der Kritik der Union an den Regelungen zum Mindestlohn hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingelenkt und eine zeitnahe Überprüfung angekündigt. Sie werde „bis zum Sommer selbst dafür sorgen, dass wir einen ehrlichen Überblick haben“, sagte Nahles im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Und sie versicherte: „Schwierige Punkte werde ich dabei nicht ausklammern.“

Für eine seriöse Evaluation halte sie mehr Zeit für erforderlich als die von der Union ins Spiel gebrachten drei Monate und werde sich diese „auch nehmen“, betonte Nahles. Sie habe aber bereits damit begonnen, Arbeitgeber und Gewerkschaften bestimmter Branchen sowie Verbandsvertreter „einzuladen, um mit ihnen über die ersten Erfahrungen und praktische Fragen zu sprechen“.

Unsicherheiten bei den Sportvereinen

Unsicherheiten gebe es bei der Frage, wie in Sportvereinen mit dem Mindestlohn umzugehen ist, gab die Ministerin zu. „Beim Ehrenamt gilt er nicht, bei Beschäftigung schon.“ Deshalb werde sie mit dem DFB und dem Olympischen Sportbund nun „gemeinsam nach Lösungswegen suchen“. Auch sei vielen Arbeitgebern nicht klar, dass Akkordprämien oder Schichtzulagen „nicht als Lohnbestandteil zu werten sind und deshalb zusätzlich zum Mindestlohn gezahlt werden müssen“.

Den bürokratischen Aufwand durch Aufzeichnungspflichten nannte Nahles „überschaubar“. Erfasst werden müssten ja nur Anfang, Dauer und Ende der Arbeitszeit. Und betroffen seien neben Minijob-Anbietern nur neun Branchen, „wo es besonders wichtig ist, genau hinzuschauen“. Nahles appellierte an den Koalitionspartner, stolz zu sein auf das Erreichte und sich „nicht vom ersten Gegenwind verunsichern“ zu lassen. SPD und Union hätten „zusammen eine der größten Sozialreformen der Geschichte auf den Weg gebracht“. Durch den Mindestlohn erhielten 3,7 Millionen Arbeitnehmer mehr Lohn – und viele kämen aus der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen. „Das ist keine Kleinigkeit.“

Das vollständige Interview mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lesen Sie hier.