Mindestlohn-Kampagne: Wie die SPD der Linkspartei ein Banner klaute

Faktencheck heißt die Internetseite der SPD zum Mindestlohn, auf der die Partei einen "historischen Schritt" für Deutschland ankündigt. Neun Fragen zum Thema werden gestellt und beantwortet, etwa wann der Mindestlohn eingeführt wird, für wen er nicht gilt, was mit den Praktikanten ist und ob das neue Gesetz Arbeitsplätze gefährdet. Zentrales Fotomotiv auf dieser SPD-Seite war ein Transparent "Mindestlohn statt Lohndumping!". Das Transparent allerdings haben nicht die Sozialdemokraten gestaltet. Es stammt von der Linkspartei.

Nach hämischen Kommentaren im Netz löschte die SPD das Foto am Mittwochvormittag. Julian Lange, stellvertretender Sprecher im Willy-Brandt-Haus, sagte dazu: "Wir tauschen das Bild ,Mindestlohn statt Lohndumping' aus. In der Bilddatenbank war der Kontext des Bildes nicht erkennbar." Statt des Fotos steht auf der SPD-Internetseite nun nur noch "Faktencheck Mindestlohn".

Entstanden ist das dpa-Foto bei der 1.-Mai-Kundgebung in diesem Jahr in Berlin. Die Fotografin Stephanie Pilick lichtete am Hackeschen Markt den Block der Berliner Linkspartei ab, der sich mit seinen roten Fahnen hinter dem Transparent versammelte, darunter mehrere Parteifunktionäre und eine Kandidatin für das Europaparlament sowie die Aktivistin Lucy Redler vom linken Parteiflügel. Ganz vorn im Bild: Elke Breitenbach, die stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei in Berlin. Sie sagte dem Tagesspiegel zum Vorgehen der Sozialdemokraten: "Wenn die SPD schon keine Mitglieder hat, die für den Mindestlohn auf die Straße gehen, sollte sie sich wenigstens mit uns über die Ausgestaltung des Mindestlohns verständigen."

Linke Wissler: SPD schreibt große Teile ihres Programms bei uns ab

Die stellvertretende Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler sagte dem Tagesspiegel: "Das wundert mich nicht. Die SPD schreibt ja auch große Teile ihres Programms bei uns ab." Sie fügte hinzu: "Mir wäre es allerdings lieber, wenn sie auch unsere Einwände gegen den Mini-Mindestlohn der GroKo aufgreifen würde. Alles unter zehn Euro verhindert weder Armut noch Altersarmut. Und die Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose widersprechen dem Geist des Grundgesetzes."

© dpa

Das Transparent, gefertigt im Auftrag der Linke-Bundestagsfraktion, ist bereits seit 2012 im Einsatz. Der Slogan "Mindestlohn statt Lohndumping" wurde von der Linkspartei in zahlreichen Werbemitteln verwendet, in Broschüren, bei der Beschriftung von Fahrzeugen, auf Plakaten. Dass er jetzt Eingang fand in die Kampagne der SPD, ist erst auf den zweiten Blick zu erkennen: Die Internetredaktion des Willy-Brandt-Hauses hat das Fotomotiv so beschnitten, dass die Genossen der Linkspartei und deren rote Fahnen nicht zu sehen sind.

SPD und Linke liefern sich seit Monaten heftige Auseinandersetzungen zum Mindestlohn. Die GroKo will mit 8,50 Euro pro Stunde einsteigen, die Linke fordert mindestens zehn Euro. Aus Sicht der Linkspartei sind die Pläne der großen Koalition völlig unzureichend. Das Gesetz sei löchrig, lasse zu viele Ausnahmen zu und lege eine zu niedrige Höhe fest, argumentiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst.

Im Internet machten sich viele über den Motiv-Klau der SPD lustig. Die Linkspartei twitterte: "Hallo @spdde! Schön, dass unser Mindestlohn-Transpi auf spd.de ist. Schöner wäre:#Mindestlohn ohne Ausnahmen." Der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, Sprecher des rechten "Seeheimer Kreises" in der SPD-Bundestagsfraktion, entgegnete auf Twitter: "Wir setzen den Mindestlohn durch. Die Linke streitet und zerlegt sich doch eh nur selber."