Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Reiner Haseloff

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) wegen des Verdachts der Falschaussage. Dies sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.  Haseloff soll in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in einem Untersuchungsausschuss des Landtags, der 2008 bis 2010 einen Müllskandal aufklären wollte, uneidlich falsch ausgesagt haben. Die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht äußern.

Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige des Landtagsabgeordneten der Linken, Harry Czeke, zurück. Czeke sagte dem Tagesspiegel, er gehe davon aus, dass Haseloff schon im September 2007 von der illegalen Müllentsorgung gewusst habe. Haseloff hat im Untersuchungsausschuss jedoch gesagt, er habe erst im Mai 2008 davon erfahren. Wulf Gallert, Fraktionschef der Linken im Magdeburger Landtag, sagte,    Czeke habe die Anzeige bereits vor einigen Wochen erstattet.  „Er hat uns anschließend darüber informiert. Die Fraktion war nicht involviert. Wir haben das einfach zur Kenntnis genommen.“ Nun müsse man den Ausgang des Verfahrens abwarten.

In dem besagten Untersuchungsausschuss ging es um die Tongruben Möckern und Vehlitz im Jerichower Land. Dort war Ton im Tagebau abgebaut worden. Die Überreste sind tiefe Löcher in der Landschaft. Viele Betreiber verfügen über eine Genehmigung, die Löcher mit Müll zu füllen – bevorzugt mit mineralischen Stoffen,  wie Stein, Keramik oder Bodenaushub, von denen keine gesundheitlichen oder Umweltbelastungen ausgehen. Im Fall Möckern und Vehlitz sind aber offenbar auch andere Abfälle abgekippt worden. Jedenfalls hatten im Februar 2008 Anwohner   Polizei und  Feuerwehr alarmiert, nachdem sie „über längere Zeit einer intensiven Geruchsbelästigung ausgesetzt waren und verdächtige Lieferungen beobachtet hatten“, schreibt Peter Tharun vom BUND Sachsen-Anhalt.

schreibt Peter Tharun vom BUND Sachsen-Anhal

In einem Bericht des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2009 heißt es, dass im Zusammenhang mit der „Rekultivierung von Bergbaufolgeflächen“ 33 Tatkomplexe in neun Ländern zu verzeichnen seien. Mindestens 750 000 Tonnen Abfälle seien  illegal entsorgt worden, für weitere 1,2 Millionen Tonnen  gebe es „konkrete Anhaltspunkte“.  2005 endete die Übergangsfrist, bis zu der unbehandelte Abfälle in alten DDR-Deponien entsorgt werden durften. Thomas Fischer von der Deutschen Umwelthilfe hat errechnet, dass die Differenz zwischen legaler und illegaler Entsorgung bei 200 Euro pro Tonne liegt. Er geht davon aus, dass Abfälle bis heute in Tongruben abgekippt werden, wenn auch nicht mehr so viel.