Ministerpräsidenten beraten über Finanzausgleich: Alles dreht sich um den Soli

Wenn die Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag in Potsdam zu ihrer Jahreskonferenz zusammenkommen, um vor allem über den Finanzausgleich zu reden, dann liegt ihnen eine Papier der Finanzminister von Bund und Ländern vor. 21 Seiten ist es lang, viele Positionen bis in kleinste Details sind aufgeführt, es wirkt wie eine Dokumentation der Uneinigkeit. Was nicht verwundert: Zwischen Zahlerländern und Nehmern gehen die Vorstellungen auseinander, zwischen Ost und West, auch wischen Flächenländern und Stadtstaaten. Und zwischen Bund und Ländern sowieso. Es ist die übliche Gemengelage.

 "Wenn wir da weiterkommen..."

Und doch sind sich alle in einem Punkt einig, sogar mit dem Bund: Dreh- und Angelpunkt der Reformgespräche, in denen eine Nachfolgeregelung für den Ende 2019 auslaufenden Ausgleichsmechanismus (samt Solidarpakt) gefunden werden muss, ist die Verteilung der Mittel aus dem Solidaritätszuschlag. „Wenn wir da weiterkommen, dann könnte sich alles andere von selbst ergeben“, sagt einer der Länderchefs.

Doch sind die Länder hier wieder uneins. Die Ost-Ministerpräsidenten haben, etwas überraschend für den Rest, in der vorigen Woche klargemacht, dass sie eine bedarfsabhängige Förderung wollen, die vor allem den Ost-Ländern dienen soll. Der Soli soll weiterhin allein für strukturschwache Regionen eingesetzt werden, und zwar im vollen Umfang. „Die Ost-Position ist bei uns im Westen nicht gut angekommen“, sagt der Finanzminister eines größeren Landes. Und die Ansicht eines West-Länderchefs, dass es mit den Sonderförderungen für den Osten nach zwei Solidarpakten nun auch mal gut sei, ist keineswegs eine Einzelmeinung.

 Alle Länder würden profitieren

Der Westen teilt mit Blick auf die Zukunft des Soli mehrheitlich den Grundansatz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), so festgehalten in einem inoffiziellen Papier, das auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mitformuliert hat und das über den Gesprächen schwebt wie ein Leitfaden: Demnach sollen die Soli-Mittel, die heute gut 14 Milliarden Euro ausmachen, ab 2020 in die normale Einkommensteuer integriert werden. Bis dahin soll das Volumen auf 18 Milliarden Euro steigen. Bisher fließt das Geld aus dieser Ergänzungsabgabe komplett in den Bundeshaushalt, als Teil der Steuer müsste es aufgeteilt werden – jeweils 42,5 Prozent an Bund und Länder, 15 Prozent an die Kommunen. Damit würden alle Länder profitieren, es wäre auch eine einfache Lösung. Zwar murren die Schwachen, dass diese Lösung die Stärkeren noch stärker mache, weil sie proportional natürlich mehr Einnahmen hätten. Aber der Finanzausgleich, der nach dem Grundgesetz ja gleichwertige Verhältnisse in den Ländern sichern muss, würde das in einem hohen Maße wieder geradebiegen.

 Schäuble will Kompensation

Der Bund müsste ab 2020 allerdings eine Mindereinnahme einplanen, jährlich steigend ab etwa 7,5 Milliarden Euro. Dazu ist Schäuble aber nicht bereit – er verlangt eine Kompensation über die Umsatzsteuer. Der Länderanteil daran ist bei der Einbeziehung der Ost-Länder in den Finanzausgleich ab 1995 um sieben Punkt erhöht worden; davon will der Bund nun zumindest einen Teil zurück, was die Länder unisono ablehnen. Schäuble argumentiert unter anderem mit der höheren Schuldenlast des Bundes: Der musste 2013 mehr als zehn Prozent seiner Ausgaben für Zinsen aufbringen, währendes beiden Ländern insgesamt nur knapp sechs Prozent waren. Allerdings haben vor allem die West-Länder höhere versteckte Schulden in Form der Pensionszusagen an die Beamten.

 Ausdehnung der Gemeinschaftsaufgabe zur Strukturförderung?

Statt eines aus den Soli-Mitteln gespeisten Fonds zur Förderung strukturschwacher Regionen (das ist letztlich die Ost-Position) deutet sich eine andere Möglichkeit an: eine neues System, in dem die bisherigen Gemeinschafts- und Bundesprogramme zur Strukturförderung zusammengefasst werden. Ausgangspunkt wäre, so jedenfalls die Position des Bundes, die bisherige Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. In diesem System könnten dann schwache West-Regionen ab 2020 noch stärker als bisher gefördert werden, der Osten müsste wohl Abstriche machen.

Druck auf schwache Länder

Im Verein mit Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen setzt Schäuble zudem die schwächeren Länder unter Druck. Nach dem Papier will der Bund eine „deutliche Absenkung“ der Bundesergänzungszuweisungen, was vor allem für die Sonderzahlungen aus der Bundeskasse gelten dürfte. „Bestehende Sonder-Bundesergänzungszuweisungen laufen aus“, stellt das Bundesfinanzministerium fest. Der Osten etwa bekommt wegen eines Nachholbedarfs bei der Infrastruktur und der Finanzschwäche seiner Kommunen derzeit 5,8 Milliarden Euro, 2019 werden es noch gut zwei Milliarden sein. Auf Berlin entfallen davon 19 Prozent – die Hauptstadt müsste also, sollte das gestrichen werden, mit einem Verlust von einigen hundert Millionen Euro rechnen. Den stärkeren Ländern ist zudem besonders die obskure Sonderzuweisung für Kosten politischer Führung ein Dorn im Auge, die neben dem Osten auch einige kleinere West-Länder bekommen. Sie könnte fallen oder reduziert werden. Den bisherigen Empfängern, darunter Berlin, entgingen damit maximal mehr als 500 Millionen Euro im Jahr.