Mitten in der Haushaltskrise: Lindner schickt Staatssekretär Gatzer in den Ruhestand

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen neuen Haushaltsstaatssekretär und hat inmitten der Haushaltskrise entschieden, Werner Gatzer zum Ende des Jahres in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das entsprechende Verfahren sei eingeleitet, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mit.  Die Altersgrenze hätte der 65-Jährige erst Ende 2024 erreicht.

Gatzer gilt als Architekt der Haushalte über lange Jahre und war bereits unter den Finanzministern Wolfgang Schäuble (CDU) und Olaf Scholz (SPD) in dem Ressort. Sein Nachfolger soll der Mitteilung zufolge Wolf Reuter werden, Leiter der Grundsatzabteilung in dem Ressort.

Gatzer ist seit 1990 im Finanzministerium

Das Ministerium teilte mit: „Die Finanzpolitik steht vor großen Herausforderungen, die sowohl fiskalisch als wirtschaftspolitisch adressiert werden müssen.“ Reuter bringe dafür die besten Voraussetzungen mit.

Lindner dankte Gatzer für seinen jahrzehntelangen Dienst. Mit hohem persönlichen Einsatz und Tatkraft habe sich Gatzer um das Land verdient gemacht. Er ist seit 1990 im Ministerium. 2005 wurde er Staatssekretär unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Ungewöhnlich für einen politischen Beamten war, dass auch Steinbrücks Nachfolger Schäuble an ihm festhielt.

Die Zeit im Ministerium unterbrach er nur Anfang 2018 für kurze Zeit, als sich die Verhandlungen über eine große Koalition hinzogen und unklar war, wer Finanzminister würde. Olaf Scholz (SPD) holte ihn im Frühjahr 2018 zurück an seine Seite. Auch Lindner hielt nach dem Regierungswechsel 2021 an ihm fest.

Wohl kaum ein anderer in der Regierungsbürokratie ist so vertraut mit allen Details und Finessen der Haushaltsplanung. Unter Gatzer wurde im Finanzministerium allerdings auch das Vorhaben vorbereitet, mit dem die Regierung jüngst vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe krachend gescheitert war.

Das Gericht erklärte es für verfassungswidrig, dass die Ampel Ende 2021 rund 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Kredite an den Klimafonds übertrug. Im Finanzministerium war das seinerzeit gründlich geprüft und für praktikabel befunden worden. (dpa, Reuters)