Morddrohungen im Thüringer Wahlkampf : Wie Neonazis versuchen, Politiker einzuschüchtern

Es trifft nicht nur CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring – im Thüringer Wahlkampf verbreiten Rechtsextreme Hass, Hetze und Morddrohungen. Ein Überblick.

Mike Mohring, Thüringens CDU-Fraktionschef
Mike Mohring, Thüringens CDU-FraktionschefFoto: Martin Schutt/zb/dpa

Erst kommt per Mail die Morddrohung, dann gibt es in den sozialen Medien auch noch Beifall für den Täter. Der Hass erinnert an die Hetze gegen den ermordeten Walter Lübcke, jetzt ist Mike Mohring das Feindbild.

Der Chef der Thüringer CDU und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl wird auf Twitter attackiert, nachdem er am Sonntag in einem Video die Drohung thematisiert und die mutmaßlich rechtsextreme Mail veröffentlicht hatte.

Im Schreiben wurden Mohring ein Messerattentat und eine Autobombe angekündigt, falls er sich nicht bis zum vergangenen Sonntag zwölf Uhr per Tweet vom Wahlkampf distanziere.
„Sie sind selber schuld. Sie tolerieren einen Völkermord, das löst nunmal Reaktionen aus“, schreibt nun ein User namens „HelveticRebell“. Die Vokabel „Völkermord“ passt zur „Volkstod“-Kampagne von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, die Deutschland und Europa in einer Flut von Migranten untergehen sehen.

Ein anderer User behauptet, die CDU habe „den Hass und die Gewalt gegen Christen seit 2015 importiert“. Die Aggressivität richtet sich zudem, wie im Fall Lübcke, auch gegen die Bundeskanzlerin. „Angela Merkel Der Inbegriff der Schamlosigkeit“ postet der Kommentator. Ein weiterer wirft Mohring „Wahl-Hetze der CDU“ vor. Und „CDU-Merkel“ habe „durch Rechtsbruch Millionen Muslime und Afrikaner in Deutschland eindringen lassen“.

Mohring lässt sich nicht einschüchtern

Mohring, der im September bereits mit einem Hinweis auf den Mord an Lübcke bedroht wurde, lässt sich nicht einschüchtern und bekommt bei Twitter auch Zuspruch. In seinem Video betont der Politiker, „wir dürfen keinen Platz lassen für Hass, für Gewalt, für Aggression, für Morddrohungen“.

Und er spricht von Politikern anderer Parteien, die ebenfalls attackiert werden. Mohring appelliert an die Konkurrenten im Wahlkampf, „wir müssen zusammenstehen in Thüringen“ gegen die, „die Angst machen“.

Drohungen auch gegen viele andere Politiker

Bedroht wurden auch Ministerpräsident Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Grünen, Dirk Adams, und Grünen-Bundeschef Robert Habeck. Im Fall Habeck befürchteten die Sicherheitsbehörden, ein Attentat stehe bevor.

Bei Facebook hatte vergangene Woche ein 27-jähriger Mann unter dem Namen eines Bekannten angekündigt, Habeck bei einem Auftritt im Wahlkampf zu töten. Die Polizei ermittelte den Täter rasch, am Freitag wurde seine Wohnung in Bleicherode durchsucht. Der Mann, der offenbar gestört wirkt, blieb auf freiem Fuß.

Polizei findet Waffen und 30.000 Euro Bargeld

Am selben Tag rückte die Polizei auch in Pößneck bei einem 41-jährigen, bereits bekannten Rechtsextremisten an, der sich im Internet aggressiv über Ramelow geäußert hatte. Die Beamten fanden zwei Waffen und 30.000 Euro Bargeld.

Vergangene Woche ging zudem eine Drohmail im Wahlkreisbüro Nordhausen des Chefs der Grünen-Fraktion im Landtag, Dirk Adams, ein. Das Schreiben ist unterzeichnet mit „Cyber Reichswehr“ und ähnelt der Mail, die Mike Mohring bekam. Bei ihm nannte sich der Absender „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“.

In beiden Pamphleten wird der Messerangriff auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker als Warnung genannt. Im Oktober 2015 hatte ein Rechtsextremist in Köln Reker in den Hals gestochen. In der Mail an Adams ist zudem auch von einer Autobombe die Rede.

Streit unter rechtsextremen Drohbriefschreibern

Ein makaberes Detail: am Montag ging beim Tagesspiegel die Mail eines „Staatsstreichorchesters“ ein, das den Autor der Mail an Mohring als „Trittbrettfahrer“ abtut. Auch wenn beide Schreiben mit „Sieg Heil und Heil Hitler!“ unterzeichnet sind, liegen da offenbar Neonazis im Streit.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt bundesweit gegen Rechtsextremisten, die als "Staatsstreichorchester", "Nationalsozialistische Offensive" und mit weiteren Namen Drohschreiben verschicken. Ein Tatverdächtiger sitzt in Untersuchungshaft, die Hassmails sind jedoch nicht gestoppt.

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