Machtwechsel in Georgien: Moskau hat noch nicht gratuliert

Moskau - Internationale Beobachter hatten die Wahlen als frei und fair gelobt, der Willen des Volkes triumphierte. Eine gute Woche später vollzieht sich in Georgien ein friedlicher Machtwechsel, für den Sieger und Verlierer kaum mehr als eine halbe Stunde Zeit benötigen. Bilder wie die vom Dienstag aus Tiflis haben auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion noch immer Seltenheitswert.

Staatschef Michail Saakaschwili, dessen bisher regierende Vereinte Nationale Bewegung bei den Parlamentswahlen am 1. Oktober unterlag, stand schon in der Eingangstür seiner Residenz, als der Sieger vorfuhr: Multimilliardär Bidzina Iwanischwili, 56, Chef des aus sechs Oppositionsparteien bestehenden Wahlbündnisses „Georgischer Traum“ und designierter Ministerpräsident. Nach den Präsidentenwahlen im Oktober 2013 muss Saakaschwili den größten Teil seiner derzeitigen Kompetenzen an Iwanischwili abgeben. Vor zwei Jahren beschlossene Verfassungsänderungen sehen vor, dass künftig die Nationalversammlung die Regierung wählt. Noch indes darf Saakaschwili die Schlüsselposten nach eigenem Gutdünken besetzen, er verzichtete aber darauf.

Wohlmeinende attestieren ihm politische Weisheit, Verschwörungstheoretiker tippen auf eine Kabale: Saakaschwili habe Iwanischwili freie Hand gelassen – in der Hoffnung, dessen Team werde bald überfordert sein: Den künftigen Ministern fehlt Verwaltungserfahrung, für ihr Amt befähigt sie vor allem persönliche Ergebenheit. So nominierte Iwanischwili seine Pressechefin Maja Pandschikidse für das Amt des Außenministers, Generalstaatsanwalt soll sein Rechtsbeistand Artschil Kbilaschwili werden. Und für den neuen Sportminister spricht, wie der Premier in spe zugab, bisher nur, dass er der Sohn von David Kipiani, der Mittelstürmer-Legende von Dynamo Tiflis, ist.

Ein weiterer Fußballer bekam das wichtige Ressort für regionale Entwicklung, zuständig auch für die Kontakte zu den abtrünnigen Regionen: Abchasien und Südossetien, die seit dem russisch-georgischen Krieg im August 2008 de facto Protektorat Moskaus sind. Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Georgiens hat auch für Iwanischwili absolute Priorität, doch anders als Saakaschwili will er die Ausreißer nicht mit Gewalt heim ins Reich holen. „Wir müssen Georgien so attraktiv machen, dass unsere abchasischen und ossetischen Brüder lieber hier leben wollen“, sagte sein Berater Georgi Chuchaschwili.

Dazu muss die neue Macht Probleme lösen, bei denen Saakaschwili nur Teilerfolge gelangen: die Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption. Vor allem aber muss Iwanischwili das Verhältnis zu Russland normalisieren. Saakaschwili hatte nach dem Augustkrieg die diplomatischen Beziehungen gekappt, Moskau gegen Georgien schon 2006 ein Wirtschaftsembargo verhängt. Seinen ersten Auslandsbesuch aber macht Iwanischwili in Washington. Moskau gratulierte ihm bisher nicht einmal zum Wahlsieg. Elke Windisch