Nach Abschuss von Kampfjet: Russland plant Wirtschaftssanktionen gegen Türkei

Im Konflikt mit der Türkei nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets setzt die Regierung in Moskau auf wirtschaftliche Vergeltung. Ministerpräsident Dmitri Medwedew kündigte am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung Strafmaßnahmen wie das Einfrieren gemeinsamer Investmentprojekte an. Auch Beschränkungen für die Einfuhr von Lebensmitteln aus der Türkei gehörten dazu. Das Agrarministerium verschärfte bereits die Kontrollen für Produkte aus der Türkei.

Recep Tayyip Erdogan nennt die Entscheidung emotional

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einer emotionalen Entscheidung, die für Politiker unpassend sei. Vorwürfe, die Türkei sei ein Helfershelfer der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS), wies er zurück. Zu den Sanktionen gegen die Türkei könnten dem Wirtschaftsministerium zufolge auch Einschränkungen für den zivilen Flugverkehr gehören. Auch die Pläne für eine gemeinsame Freihandelszone und das Gaspipeline-Projekt Turkstream könnten gestoppt werden.

Der russische Präsident erhob abermals schwere Anschuldigungen. "Es sieht so aus, dass die türkische Regierung die Beziehungen bewusst in eine Sackgasse steuert", sagte Wladimir Putin in Moskau. Noch immer warte man auf eine Entschuldigung für den Abschuss des Kampfjets an der syrischen Grenze oder ein Angebot für eine Entschädigung. Auch eine realistische Erklärung, warum die türkische Luftwaffe am Dienstag den Jet ins Visier genommen habe, stehe noch aus, ergänzte ein Präsidialamtssprecher. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an dem Vorfall.

Der Türkei zufolge hatte der Jet den Luftraum verletzt

Erdogan rechtfertigte den Abschuss erneut. Dies sei im Rahmen der militärischen Vorgaben geschehen. Der Türkei zufolge hatte der Jet den Luftraum verletzt und wurde mehrfach gewarnt. Russland bestreitet dies. Der Abschuss führte zu einem Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen beiden Ländern, die wegen des Streits über den Kurs im syrischen Bürgerkrieg ohnehin gespannt sind. Während die Türkei auf einen Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al Assad drängt, unterstützt ihn Russland.

Mit einem Seitenhieb konterte Erdogan russische Vorwürfe einer Komplizenschaft mit der Terrormiliz IS, die weite Teile Syriens und des Irak kontrolliert. Die russischen Bombardements in der syrischen Provinz Latakia dienten nicht dem Kampf gegen den, sondern der Unterstützung Assads. Die Türkei werde weiter moderate Rebellen und turkmenische Milizen im Kampf gegen Assad unterstützen. Anschuldigungen, die Türkei kaufe vom IS Öl, bestritt er. Die Türkei habe Maßnahmen ergriffen, um den Ölschmuggel an der Grenze zu unterbinden.

Aus dem Land kamen aber auch moderate Töne. Den Luxus eines unfreundlichen Verhältnisses könnten sich beide Seiten nicht leisten, sagte EU-Minister Volkan Bozkir. Er gehe davon aus, dass die Beziehungen zur Regierung in Moskau gepflegt würden. (rtr)