Nach dem Aus für die Maut : Wann tritt Horst Seehofer zurück?

Seehofer hat die „Ausländermaut“ erzwungen - Einwände gab es von Anfang an. Nun ist die Maut weg, aber Seehofer noch da. Darüber muss man reden. Ein Kommentar.

Innenminister Horst Seehofer.
Innenminister Horst Seehofer.Foto: John MACDOUGALL/AFP

Das Nein des Europäischen Gerichtshofs zur „Ausländermaut“ ist ein Fiasko für die CSU. Aber auch für die Bundesregierung, der die Partei angehört. Und, hat das Konsequenzen? Bisher nicht. Nur: Bloß nicht drüber reden - das hätten die verantwortlichen Christsozialen wohl gern.

Ober-Bayer Horst Seehofer hatte die Maut in Union und Koalition 2013/14 erzwungen, sein allzeit getreuer Alexander Dobrindt als Verkehrsminister eine Schleife nach der anderen für sie gedreht. Obwohl es massive und substanzielle Einwände von Anfang an gab, besonders von zwei Christdemokraten: Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière. Sie hatten bei dieser Maut Zweifel an Kosten und Ertrag, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, Zweifel an der Vereinbarkeit mit europäischem Recht.

Aber alle Punkte, die damals schon angeführt wurden und sich inzwischen bestätigt haben - Seehofer hat sie als CSU-Chef weggewischt, hat sogar öffentlich Sabotage bei Schäuble vermutet. Hat Seehofer sich inzwischen entschuldigt? Grund hätte er.

Dem Bund fehlen wegen des Desasters ungefähr 500 Millionen Euro pro Jahr, wenn nicht mehr. Wie sich das im mittelfristigen Finanzplan des Bundes bis 2023 niederschlägt, kann jeder selbst ausrechnen. Es ärgert sich die Bundeskanzlerin, die vor Jahren um des Friedens Willen nachgeben musste; ohne Maut kein Koalitionsvertrag, drohte Seehofer Angela Merkel damals. Das muss man sich noch einmal vergegenwärtigen! Ärger hat aber auch der heutige Finanzminister Olaf Scholz. Der stellt übrigens Mittwoch nächster Woche seine Gesamtplanungen für den Bundesetat bis 2023 vor.

Seehofer kostet Reputation

Seehofer und Co. kosten also den deutschen Staat einiges - und zwar außerdem noch an Reputation in Europa. Von wegen solidarisch: Die „Ausländermaut“ war rein bayerisch-regional und national gedacht, die CSU wollte vor allem aus einer Stimmung Kapital schlagen. Dass nur schon das europäische Recht die Ungleichbehandlung von Partnern verbietet, hätte dagegen in jeder Hinsicht Leitplanke sein müssen, sowohl rechtlich als auch politisch.

Worüber jetzt zu reden ist: Nach dem deutlichen Signal aus Luxemburg verbietet sich für die Bundesregierung eine allein nationale Lösung. Und es verbietet sich, dass in dieser Regierung der Hauptverantwortliche für die CSU, Horst Seehofer, keine Konsequenzen aus dem Fiasko zieht. Wenigstens er.

 

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