Nach den Landtagswahlen: Erster grün-schwarzer Koalitionsvertrag in Stuttgart besiegelt

Der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ist besiegelt. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl unterzeichneten die Vereinbarung am Montag in Stuttgart.

Kretschmann sagte, der Vertrag sei eine gute Grundlage für eine verlässliche Landesregierung in den kommenden fünf Jahren. Strobl ergänzte, Grün-Schwarz wolle erreichen, dass es den Menschen in Baden-Württemberg noch besser gehe als heute.

Ministerliste soll am Dienstag kommen

Am 13. März waren die Grünen erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland stärkste Kraft geworden. Die CDU ist in der neuen Regierung das erste Mal Juniorpartner unter den Grünen. Am Wochenende hatten Grüne und CDU dem Bündnis nach kontroversen Debatten ihren Segen gegeben.

Am Dienstag wollen die neuen Koalitionäre ihre Ministerliste vorstellen. Am Mittwoch kommt der neue Landtag das erste Mal zusammen. Am Donnerstag soll Kretschmann zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden.

CDU fürchtet sich vor Marginalisierung

Seit 2011 regierte Kretschmann mit der SPD, die bei der Landtagswahl in der Wählergunst abgestürzt war. Deshalb war die Fortsetzung der grün-roten Regierung nicht möglich.

„Die schwierigsten Geburten bringen häufig die schönsten Kinder“, sagte der künftige Vize-Regierungschef Strobl mit Blick auf die harten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Beide Parteien sollten in der gemeinsamen Regierung in ihrer Eigenständigkeit sichtbar bleiben. In der CDU gibt es Befürchtungen, dass die Partei unter dem beliebten Ministerpräsidenten Kretschmann marginalisiert werden könnte. (dpa)